Netzpolitik

Nichts geht mehr – ohne Videos

Zum zweiten Mal fand die Media Convention in diesem Jahr unter dem Dach der re:publica in Berlin statt. Bewegtbild-Themen dominierten das Veranstaltungsspektrum. Ein eigenes Profil der Media Convention, die vom Medienboard Berlin-Brandenburg ausgerichtet wird, ist jedoch nur noch schwer erkennbar.
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Anschlag auf die Grundrechte

Das Speichern der Kommunikationsdaten aller und zwar ohne Anlass, jeder Zeit, wenn auch zeitlich begrenzt – eine Totalüberwachung! Das bietet die Bundesregierung dem Parlament völlig ungeniert kurz vor der Sommerpause im Jahr 2015 als neues Gesetz zur Abstimmung an.
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Leservertrauen aufs Spiel gesetzt

M | Ihr erster Impuls nach Bekanntwerden der Google-Initiative Ende April war Ablehnung. Wie sehen Sie die Kooperation heute?
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Seid umarmt, Verlage!

Wenn es um ein faires Miteinander im Internet geht, sorgt Google immer wieder für Negativschlagzeilen. Dem Suchmaschinenkonzern wird der Missbrauch seiner Marktmacht bei der Online-Suche vorgeworfen, ebenso wie die Verletzung des Urheberrechts. Sein schlechtes Image versucht der Internetriese nun mit einer Charmeoffensive an die Verlage aufzupolieren. Mit seiner „Digital News Initiative“ will Google Qualitätsjournalismus im Internet befördern. Und auch Facebook geht auf die Zeitungshäuser zu. Das Projekt „Instant Articles“ soll ihnen helfen, ihre Artikel online besser zu vermarkten. Beide Deals werfen vor allem eine Frage auf: Wie weit können die Verlage am Ende wirklich…
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Totalüberwachung droht

Die Telekommunikationsdaten jedes Bürgers werden per se gespeichert – ohne jeden Anlass. Das ist der erklärte Wille der Regierungskoalition für ein neues deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Protest formiert sich bundesweit.
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Getrackt vom Sender

Viele Fernsehsender setzen sogenannte Webtracker auf ihren Internetseiten ein. Weil die Trackingdienste Rückschlüsse auf das Verhalten der Webseitenbesucher zulassen, sind sie aus Datenschutzsicht umstritten.
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Leidenschaft zum Beruf machen

Zum fünften Mal fand in Berlin die Social Media Week statt. Doch dieses Mal war vieles anders. Professionalisierung und Kommerzialisierung prägten die einwöchige Veranstaltung. Die Arbeitswelt rückte ins Blickfeld – Arbeitsverhältnisse, Job-Möglichkeiten und Beschäftigungsformen waren die Themen.
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Recht auf Vergessen

Das „Recht auf Vergessen” ist seit dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Mittelpunkt der medienrechtlichen Diskussion gerückt. Wurde die EuGH-Entscheidung zunächst allgemein begrüßt, werden zunehmend Zweifel laut, dass der Datenschutz einseitig zulasten von Meinungs- und Pressefreiheit erweitert wird. Die Bedenken sind teilweise berechtigt. Gefordert ist der Gesetzgeber.
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Verkleidet für die Demokratie

Extra zur re:publica sind die beiden US-amerikanischen Medienaktivisten Mike Bonanno und Andy Bichlbaum über den Atlantik gekommen. Berühmt wurden sie als Yes Men. In ihrem Eröffnungsvortrag zeigten sie Videos ihrer letzten Aktionen und stellten neue Projekte vor. Immer wieder haben sie sich – verkleidet und unter falschem Namen – als Vertreter von Unternehmen, Regierungen oder internationalen Organisationen Zugang zu wichtigen Kongressen und Tagungen verschafft.
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Informationsquelle oder Spielwiese

Die re:publica hat sich etabliert, entsprechend massiv ist die Resonanz in den Medien. Der Tagesspiegel schreibt von „der wichtigsten und größten Internet-Konferenz in Europa“. Nicht nur Spiegel Online und WDR-Online begleiten die Veranstaltung mit ganzen Dossiers. Selbst in der Berliner U-Bahn erhielten die Fahrgäste über Monitore drei Tage lang Berichte aus der Netzwelt.
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Datensammler noch unterwegs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April die EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt. Sie ist nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar, war die klare Ansage. Da verwundert es schon, wenn die deutsche Regierung weiter zaudert, dieses Thema endlich ad acta zu legen.
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Vertrauensverlust

Social Media haben Einzug gehalten in den redaktionellen Alltag. Damit reagierten die klassischen Medien auf den Medienwandel. Aber der NSA-Skandal hat die Online-Welt verändert: Vertrauen und Glaubwürdigkeit stehen auf dem Spiel. Die Social Media Week sucht nach Antworten und neuen Formen.
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Freiheit statt Angst

PRISM, TEMPORA, NSA, das sind die datenrelevanten Stichworte dieser Tage zum Thema Schnüffel- und Überwachungsstaat. Die deutsche und europäische Variante heißt seit Jahren: Vorratsdatenspeicherung. Und seit Jahren wird im September gegen diesen verdachtsunabhängigen Überwachungswahn in Berlin demonstriert. Der dju-Bundesvorstand hat wieder seine Unterstützung zugesagt und ruft zu der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin auf.
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Nervöse Zone

M | Viele Politiker haben das Gefühl, dass Medien und Märkte sie vor sich hertreiben. Ist diese Wahrnehmung begründet? Lutz Hachmeister | Wenn man genauer hinsieht, bleibt von der berühmten Kolonisierung der Politik durch die Medien nicht viel übrig. Die operative Politik ist ein System, das Resistenz leistet und in dieser Resistenz auch Macht hat; zum Beispiel die Macht, Prozesse zu verlangsamen. Ein wesentlicher Faktor der Politik ist die Ministerialbürokratie, die viel mehr Macht besitzt als die Politiker, die man im Fernsehen sieht. Diese Bürokratie ist geradezu darauf aus, ihre standardisierten Prozeduren so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Davon bekommt die…
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Wahlpapier ist geduldig

Medienpolitik galt lange Zeit als politisches Stiefkind der Parteien. Erst seit der Digitalisierung wird diesem Gegenstand von den politischen Akteuren mehr Beachtung geschenkt, wächst der Katalog von Forderungen und Absichtserklärungen auch in den Wahlprogrammen der Parteien. So auch bei den programmatischen Schriften zur diesjährigen Bundestagswahl am 22. September (vgl. Synopse). Ein kommentierter Vergleich.
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Enquete-Finale

Einstimmig entschied der Bundestag vor drei Jahren, eine Enquete-Kommission (EK) „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen, beendete dieses Gremium Ende Januar seine Arbeit. Was ist von der anfänglichen Euphorie und Einstimmigkeit geblieben? Während einzelne Arbeitsgruppen noch ihre Ergebnisberichte erstellen, wird bereits in den Medien diskutiert, ob die Resultate den Aufwand rechtfertigen.
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