Pressefreiheit

Kritische Berichte bei VW unerwünscht

Was der vom Lande Niedersachsen mitbestimmte VW-Konzern (20 Prozent Anteile) zurzeit probiert, ist schlichtweg der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wenn dieser Tage im Messezentrallager Isenbüttel neue Elektro-Fahrzeuge und Ladekonzepte vorgestellt werden, soll augenscheinlich jegliche kritische Berichterstattung schon im Keim erstickt werden. Was veröffentlicht wird, bestimmt allein Volkswagen!
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Die AfD in Bremen weist die taz ab

Die AfD hat erneut ihr Verständnis von Pressefreiheit dokumentiert: Ihr Bremer Landesverband verwehrte jetzt der Tageszeitung taz den Zugang zu einer Pressekonferenz. Begründung: Das Blatt engagiere sich zu sehr im Kampf gegen Rechts. ver.di und andere Organisationen protestieren. Zuvor hatte die Bremer AfD bereits sämtliche Medien von ihrer Kandidatenkür für die Bürgerschaftswahlen ausgesperrt.
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„Identitäre“ griffen Medienhäuser an

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)  in ver.di verurteilt die Angriffe auf mehrere deutsche Medienhäuser, darunter die taz und die Frankfurter Rundschau, durch Gruppen der Identitären Bewegung (IB) am heutigen Morgen (14.01.2019): „Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger.
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Journalisten im Fokus von Staatsschützern

Die Fälle, in denen Polizisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen die Berichterstattung verhindern, nehmen zu. Eine Häufung von Einzelfällen? Spätestens seit der massenhafte Akkreditierungsentzug beim Hamburger G20-Gipfel aufgearbeitet wurde, weiß man, dass Geheimdienste und Ermittlungsbehörden systematisch Daten von Journalisten erheben und horten. Angesichts des Staatsverständnisses derer, die bei den Diensten arbeiten, sei das beinahe schon natürlich, erklärte Professor Nils Zurawski bei einer dju-Veranstaltung in Hamburg.
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„Team Wallraff“ durfte filmen

Die Zustände in deutschen Krankenhäusern sind katastrophal. Einen Beleg dafür lieferte das „Team Wallraff“ von RTL mit einer im Januar 2016 ausgestrahlten Reportage. Undercover-Aufnahmen zeigten unter anderem dramatische Personalengpässe in der Notaufnahme und mangelhafte Hygiene in den zum Helios-Konzern gehörenden Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden. Doch statt die Situation zu verbessern, versuchte der private Klinikbetreiber, RTL die Ausstrahlung der Reportage zu verbieten. Ohne Erfolg: Gestern schmetterte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Klage in letzter Instanz ab.
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Mit Haltung statt als neutraler Beobachter

Darf ein Journalist Haltung zeigen? Er muss, sagt Georg Restle, Chef der „Monitor“-Redaktion. Verstößt das nicht gegen die Regeln des Handwerks? Keineswegs, sagt Restle. Mehr noch: Ohne die handwerkliche Grundlage sei die Haltung nichts wert. Restle sprach in Hamburg auf Einladung der dju in ver.di vor etwa 100 Zuhörern. Der Abend lieferte den Auftakt einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe des dju-Landesbezirks Nord zum Thema Pressefreiheit im Rahmen von "Lesen ohne Atomstrom".
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Auftakt: Exile Media Forum in Hamburg

Mehrere hundert Exiljournalisten leben in Deutschland, schätzt Thomas Paulsen vom Vorstand der Hamburger Körber-Stiftung. Nicht alle sind so bekannt wie Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“. Um die Exiljournalisten in den Fokus zu rücken, veranstaltete die Körber-Stiftung in Hamburg das „Exile Media Forum“. Es soll ab jetzt jährlich stattfinden.
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Kritischer Journalist wird nicht ausgewiesen

"Wir erwarten, dass Adil Yigit jetzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik bekommt und hier ungestört seiner journalistischen Arbeit nachgehen kann", erklärte ver.di-Vize Frank Werneke. Die Klarstellung der Hamburger Ausländerbehörde, dass der Journalist Adil Yigit, anders als zunächst befürchtet, nicht in die Türkei abgeschoben werden soll, sei eine "gute Nachricht". Die dju in ver.di macht sich seit einem Jahr für einen sicheren Aufenthaltsstatus seines Mitglieds Yigit stark.
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Unternehmer verliert Klage gegen SZ

„Klage abgewiesen!“ Das von der Vorsitzenden Richterin Monika Bieber von der 11. Zivilkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth verkündete Urteil fiel eindeutig aus. Damit muss Hannes Kuhn voraussichtlich auf jene 78 Millionen Euro verzichten, die er als Schadenersatz von der Süddeutschen Zeitung (SZ) und zwei ihrer Journalisten gefordert hatte. Wie M berichtete, hatte Kuhn einen SZ-Bericht vom 25. Juli 2013 dafür verantwortlich gemacht, dass er Anteile der zumindest im Strudeln befindlichen Solar Millennium AG nicht an Schweizer Investoren hatte verkaufen können.
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Politischer Druck auf Erdogan gefordert

„Wenn der Präsident einer Regierung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, in Deutschland zu Gast ist, müssen die Schicksale von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten immer und immer wieder angesprochen werden. Freier Journalismus ist kein Verbrechen, sondern wesentlich für den Bestand der Demokratie", erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in Berlin während des Staatsbesuches von Recep Tayyip Erdoğan.
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Warnung vor „medialer Paralleljustiz“

Der renommierte Bremer Strafverteidiger und Menschenrechtler Bernhard Docke, der vor allem als Anwalt des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bekannt wurde, hat den Medien die Leviten gelesen: Kriminal-Berichterstattung wirke oft wie eine „mediale Paralleljustiz“ und drohe „die Rechtskultur zu verrohen“, sagte Docke jetzt bei einem Vortrag. Am Rande der Veranstaltung warnte er auch vor vorverurteilenden Begriffen wie „sich vor Gericht verantworten müssen“.
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Satiriker ins Visier der AfD geraten

Nachdem die AfD Berlin Adressdaten der Produktionsfirma des Satirikers Schlecky Silberstein öffentlich machte und der Produzent daraufhin Morddrohungen erhielt, stellt sich der Südwestrundfunk (SWR) eindeutig hinter die Macher des Satire-Videos „Volksfest in Sachsen“. Der Sender werde die Drohungen gegenüber dem Produzenten sorgfältig prüfen und, wo erforderlich, Maßnahmen einleiten. Man werde nicht hinnehmen, dass die in ihrem Auftrag handelnde Produzenten diskreditiert und bedroht werden, heißt es von der SWR-Programmdirektion Kultur.
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Vom kleinen Klüngel auf die große Bühne

Egal, ob Talkshows oder Titelstorys: Die Neue Rechte setzt die Themen, bestimmt die Begriffe. „Vom kleinen Klüngel wurde sie auf die ganz große politische Bühne gespült“, sagt der Journalist Hanning Voigts von der „Frankfurter Rundschau“. Den Mainstream-Medien wird vorgeworfen, dabei mitgeholfen zu haben. Mit ihrer Berichterstattung rückten sie rechte Themen stark in den Fokus. Die Frage: Warum machen sie das und was lässt sich dagegen tun? stand beim „Runden Tisch für Interkulturellen Mediendialog“ zur Medienarbeit der Neuen Rechten in Frankfurt am Main im Mittelpunkt.
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Ein permanentes Wachsein

Susanne Koelbl ist seit 1991 Auslands-Reporterin beim Spiegel und berichtet vom Balkan, aus Zentralasien und aus dem Nahen Osten, darunter Syrien und Iran, Irak und Saudi-Arabien. Sie sagt: „Wenn ich sehe, wie schlecht Staatsführung in der Welt sein kann, macht mich die Geringschätzung für unser eigenes System hierzulande manchmal ganz schön wütend.“  Antonia Witt hat mit ihr über Pressefreiheit, Überwachung und Journalismus in Deutschland gesprochen und sie nach einem Tipp für junge Journalistinnen und Journalisten gefragt.
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Alarmsignal – nicht nur für den Staat

Der Hitlergruß auf offener Straße, gebrüllte Nazi­parolen, Jagd auf ausländisch aussehende Menschen, Angriffe verbal und tätlich auf Journalisten; Sicherheitskräfte, die nicht eingreifen! Es sind Bilder einer hässlichen Seite Deutschlands, die derzeit durch die Welt gehen, die uns aufschrecken lassen. Es sind Bilder aus Chemnitz, Dresden, mit Ausläufern in Stuttgart … – Bilder auch vom Versagen des Rechtsstaates!
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Freispruch für Chefredakteur der BN

Der Versuch eines AfD-Funktionärs, den Chefredakteur der Beobachter News (BN) Alfred Denzinger zu kriminalisieren, ist gescheitert. Denzinger hatte auf die Anzeige des AfD-Mannes hin einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erhalten. Tatsächlich befand sich jedoch Frank Kral, baden-württembergischer Landesschatzmeister der AfD, im Unrecht, als er den Journalisten daran zu hindern versuchte, einen Wahlkampfstand seiner Partei zu fotografieren. Denzinger wurde gestern vom Amtsgericht Backnang freigesprochen.
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