Pressefreiheit

Lautes Nein zu Putins Krieg in der Ukraine

Nach dem Überfall russischer Truppen auf das Nachbarland Ukraine reagieren nicht nur die EU und die NATO mit Sanktionen und Waffenlieferungen. Gewerkschaften und die Zivilbevölkerung in vielen Ländern äußerten Entsetzen, protestieren und zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. Am 27. Februar gingen in Berlin Hunderttausende auf die Straße, um „Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt“ zu fordern. In Russland selbst regt sich ebenfalls Widerstand.
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Wissensvermittlung in der Schieflage

Wenn Christian Drosten und Attila Hildmann in der Corona-Berichterstattung gleichermaßen zu Wort kommen, ist das eine „false balance“, denn journalistische Ausgewogenheit kann fatale soziale Folgen haben. Diese These ist Kern eines der vielen Themen der virtuellen Jahrestagung des Netzwerks Medienethik. Dort wurde ausgelotet, wie wissenschaftliche Erkenntnisse medial so vermittelt werden können, dass sie dem Gemeinwohl orientierten gesellschaftlichen Diskurs dienen.
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Zeichen für Demokratie und Pressefreiheit

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am 15. Februar 2022 mehr als 200 Menschen für Pressefreiheit und gegen Demokratiefeindlichkeit demonstriert. Zu der abendlichen Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Bürgern und Gewerkschaften aufgerufen. Aktiv dabei: Medienschaffende aus der ver.di-Betriebsgruppe des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR).
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Schutzkodex: Ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit   

Auf der Website www.schutzkodex.de finden Journalist*innen und andere Medienschaffende jetzt Unterstützung, wenn sie von Gewalt und Hetze in der realen und virtuellen Welt betroffenen sind. Sie erfahren dort auch, ob ihr Arbeit- oder Auftraggeber dem „Schutzkodex für Medienschaffende in Bedrohungslagen“ beigetreten ist. Die Resonanz der Medienhäuser sei bisher „enttäuschend“, kritisiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, die zu den Initiator*innen des Schutzkodex’ gehört.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute Anwar R., in den Jahren 2011 und 2012 Chefvernehmer der berüchtigten Al-Khatib-Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das erste deutsche Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, in dem es um Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien ging, dürfte als Meilenstein in die Rechtsgeschichte eingehen. Doch hinsichtlich Presseberichterstattung und Dokumentation bleibt begründete Kritik. 
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Physische Attacken deutlich zugenommen

Die Zahl der Attacken auf Pressevertreterinnen und -vertreter hat in Deutschland im vergangenem Jahr massiv zugenommen. Bis Ende 2021 habe es 119 Meldungen zu Bedrohungen, Angriffen, Beleidigungen, Behinderungen, aber auch juristische Attacken gegeben, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Jahr 2020 seien es 72 Angriffe gewesen. Dabei bezog sich Hofmann auf Zahlen des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig.
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Im Fadenkreuz der rechten Szene

Journalist*innen kommen der rechten Szene in die Quere, wenn sie deren demokratiefeindliches Treiben und ihr nationalsozialistisches Gedankengut offenlegen. Das aber ist ihr Job. Die Folge sind häufig Bedrohungen, Beschimpfungen, Hetze, mitunter körperliche Gewalt gegen die Berichterstatter*innen. Einer, der das seit Jahren erfährt und sich dagegen wehrt, ist der Stuttgarter Fotograf, Herausgeber und Chefredakteur der „Beobachter News“ Alfred Denzinger. Das journalistische Portal aus dem Remstal berichtet über die politischen Bewegungen im Südwesten Baden-Württembergs. Im Fokus: Demonstrationen und Proteste gegen Nazi-Aufmärsche und andere Aktionen der rechten Szene. Aber auch…
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Zutritt für Medien an der Grenze zu Belarus

Angesichts der dramatischen Situation von Flüchtenden in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die polnischen Behörden auf, Medien den Zutritt ins Grenzgebiet zu ermöglichen. Seit dem 2. September gilt ein Ausnahmezustand, der es Journalistinnen und Reportern verbietet, einen etwa drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Sperrgürtel zu betreten. Die Organisation fordert, diesen Ausnahmezustand für die Pressefreiheit zu beenden.
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Medienvielfalt und Pressefreiheit stärken

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Ampel-Verhandler der Arbeitsgruppe Kultur- und Medienpolitik, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen, um geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt auf den Weg zu bringen. Vor allem müsse nun endlich ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene geschaffen werden, um staatliches Handeln gegenüber den Medien transparent zu machen.
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Justitia: Im Zweifel eher zugeknöpft

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Dass Medien über die Arbeit der Justiz, über Prozesse, Hintergründe und Urteile berichten, gehört zu ihren Aufgaben und ist wichtig für die Akzeptanz des Rechtsstaats. Wenn es, speziell bei Großverfahren, in der Zusammenarbeit von Justiz und Presse hakt, wird das leicht selbst zum Thema. „Neue Maßstäbe an die Leidensfähigkeit“ von Gerichtsreportern beklagten kürzlich Kolleg*innen der „Süddeutschen Zeitung“. Strukturelle Probleme dahinter werden seltener debattiert.
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Klare Stellung gegen rechts gefordert

Die zurzeit stattfindende Frankfurter Buchmesse wird überschattet von den Debatten um die Teilnahme rechtsgerichteter Verlage. Die Messeleitung beruft sich auf Meinungs- und Publikationsfreiheit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Bestürzung auf die Ankündigung zahlreicher Autor*innen, der Frankfurter Buchmesse wegen der Präsenz rechter Verlage fernbleiben zu wollen, und fordert die Messeleitung auf, Rassismus und Menschenfeindlichkeit künftig keine Bühne mehr zu bieten.
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Verleger Ippen stoppt Bericht über Bild-Chef

Seit gestern steht der Vorwurf des Machtmissbrauchs bei Springer durch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt erneut im Licht der Öffentlichkeit. Journalist*innen des Ippen-Verlages wollten nach wochenlanger Recherche über neue Erkenntnisse berichten. Verleger Dirk Ippen stoppte die Veröffentlichung. Das Team „Ippen Investigativ“ protestiert, da dies „allen Regeln der unabhängigen Berichterstattung“ widerspreche. Auch die dju in ver.di sieht Ippens Vorgehen kritisch. Reichelt wurde inzwischen von allen Aufgaben als Bild-Chef entbunden.
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Umdenken auf dem medialen Bildermarkt!

Der Fotojournalismus ist zukunftsfähig! Dieses positive Signal sendeten Vorträge und Diskussionen beim Fotograf*innentag 2021 am 8. Oktober in Dortmund. Es ging um neue Chancen für das Berufsbild in Zeiten des „digitalen Plattformkapitalismus“, zunehmender Anforderungen durch Auftraggeber und immer schlechterer Bezahlung. „Slow Journalism“, eigene, digitale Veröffentlichungsformate oder besser vernetzte Interessenvertretungen bieten Ansätze.
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EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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Deutsche Welle-Mitarbeiter evakuiert

Mehrere Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk mit. Doch im Land warten noch immer die Familien der Mitglieder der Afghanistan-Redaktion in Bonn sowie zwei weitere Korrespondenten und ihre Angehörigen auf ihre Ausreise.
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