Pressefreiheit

Berliner Polizei gerät in Erklärungsnot

Bei den jüngsten Protestaktionen von A 100-Gegner*innen in Berlin-Neukölln und Treptow ist die Berliner und Bundespolizei massiv gegen Journalistinnen und Journalisten vorgegangen, die darüber berichten wollten. Für Renate Gensch, Landesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, ist es ein “Unding“, dass Journalist*innen teilweise mit polizeilicher Einkesselung an der Berufsausübung gehindert wurden, sie sieht eine „klare Behinderung der Pressefreiheit“.
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Von Hass im Netz und der Angst dahinter

Die, „die die Fresse am weitesten aufreißen“ – Journalist*innen, Künstler*innen, Kulturschaffende – sieht Olaf Kröck, Intendant der Ruhrfestspiele, am meisten gefährdet, Zielschiebe von „Digital Fascho – Hate Speech im Internet“ zu werden. Doch wurden in einer Online-Debatte während der aktuellen Festspiele in Recklinghausen auch Ursachen erforscht und Möglichkeiten ausgelotet, mit allen guten Willens im Gespräch zu bleiben.
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dju fordert Ahndung der Dresdner Angriffe

"Es ist kaum noch zu ertragen, welchen Gefahren sich die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile aussetzen müssen, einfach nur, um ihrer Arbeit nachgehen zu können“, sagt Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Mit großer Betroffenheit reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf den massiven Gewaltausbruch gegen zwei Journalisten, der sich gestern nach einem siegreichen Fußballspiel des SG Dynamo Dresden ereignete.
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Kodex zum Schutz von Journalisten

Die Bedrohung von Journalist*innen hat in Deutschland enorm zugenommen. Vor allem bei Demonstrationen kommt es immer öfter zu gewalttätigen Angriffen. Hetztiraden wabern durchs Netz. Um die Pressefreiheit zu gewährleisten und feste wie freie Journalist*innen zu schützen, hat ein Bündnis von Berufsorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen Standards entwickelt und einen Schutzkodex für Medienhäuser formuliert.
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Pressekodex für polizeiliche Arbeit

Baden-Württemberg hat einen Pressekodex für die polizeiliche Arbeit eingeführt. Damit würden für die Polizei in Baden-Württemberg landesweite Standards festgelegt und der Rahmen für eine professionelle Zusammenarbeit mit den Medien abgesteckt, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung des Pressekodex am Mittwoch in Stuttgart. Er sieht hier zudem eine bundesweite Vorreiterrolle des Landes „im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen“.
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Prekäre Beschäftigung in Medien nimmt zu

Nachrichtenmedien bleiben auch im Zeitalter von Digitalisierung und Internet unverzichtbar. Sie werden vor dem Hintergrund von Fake News und Manipulation für demokratische Länder sogar immer wichtiger. Zugleich nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse überall zu. Das geht aus den nun veröffentlichten Ergebnissen des Forschungsprojektes „Media for Democracy Monitor 2021 (MDM)" hervor. Die Studie signalisiert zudem Handlungsbedarf bei der Gleichstellung der Geschlechter, nicht zuletzt in Deutschland.
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Medienleute schützen, nicht verteufeln

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.
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Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
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Die Medienmacht von Facebook und Google

Die schwere Krise der Printmedienbranche ist eng verknüpft mit der Übermacht US-amerikanischer Internetplattformen wie Google & Co. Erst kürzlich blockierte Facebook sämtliche Nachrichteninhalte für australische Nutzer, um gegenüber der dortigen Regierung seine Position im Streit um ein Mediengesetz zu untermauern. Um die Regulierung von Plattformkonzernen kreiste die jüngste Videokonferenz der Initiative „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“ der Universität Dortmund.
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Belarus: Forderung nach Pressefreiheit

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Monique Hofmann und die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll haben in einem Brief an den belarussischen Botschafter in Deutschland gegen die Repressionen gegenüber Medienschaffenden in Belarus protestiert. Hofmann und Groll drängen darin auf ein Ende der Verfolgung von Journalist*innen. Die „Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die systematische Aushebelung von Menschenrechten wie der Pressefreiheit muss sofort beendet werden", fordern sie.
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Millionen-Klage gegen „Süddeutsche“ passé

Die Millionen-Klage, die ein Solar-Milliennium-Mitgründer gegen die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und zwei ihrer Redakteure 2018 angestrengt hatte, ist jetzt vor der Berufungsinstanz gescheitert. Der Ex-Unternehmer hatte zunächst vor dem Landgericht wegen eines kritischen Beitrags der SZ aus dem Jahr 2013 geklagt. Die Redakteure hätten bewusst Falsches geschrieben und ihn dadurch ruiniert, behauptete der Kläger.
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Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
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Übergriffe auf Medien noch besser erfassen

Reporter ohne Grenzen (RSF) meldet: 2020 sei die Zahl von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik deutlich gestiegen. Um Übergriffe künftig besser dokumentieren und prüfen zu können, hat die Organsation eine spezielle Meldeadresse eingerichtet. Dorthin können Medienschaffende in Deutschland Fälle von Gewalt nun direkt und eigenständig melden. Die E-Mail-Adresse lautet:  uebergriffe@reporter-ohne-grenzen.de.
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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Verhältnis von Polizei und Medien verbessern

In der Hauptstadt hat ver.di mit Innensenator Andreas Geisel und der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine engere Zusammenarbeit zur Durchsetzung von Pressefreiheit vereinbart. Man hoffe „mit den verabredeten Maßnahmen die Arbeit von Journalist*innen insbesondere bei Demonstrationen zu erleichtern und sicherer zu machen“, erklärten ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf und die dju-Vorsitzende Berlin-Brandenburg Renate Gensch. Regelmäßige Auswertungen durch Runde Tische nach Demonstrationen sowie zusätzliche Schulungen und Information der dju in ver.di für Einsatzkräfte der Polizei gehören zu den Absprachen.
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Bespuckt und bedroht

Angriffe auf Journalist*innen haben in den letzten Monaten auch in Deutschland zugenommen. Bei vielen Demonstrationen von Corona-Leugnern und „Querdenkern“ im Fahrwasser rechter Extremisten werden Berichterstatter*innen angepöbelt, bespuckt, bedroht, an ihrer Arbeit gehindert. Ihnen schlägt Hass entgegen auf der Straße und im Netz. Die Polizei ist häufig überfordert, schaut absichtlich weg oder hindert die Medienschaffenden selbst an der Arbeit.
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