Pressefreiheit

Mehrere Journalisten in Belarus inhaftiert

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Mitarbeiter unabhängiger Medien in Belarus festgenommen, kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) scharf. Seit Dienstag seien unter anderem die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur BelaPAN, des Webportals Tut.by sowie private Wohnungen durchsucht worden, mindestens zehn Journalist_innen nahm die Polizei für Befragungen mit, macht ROG öffentlich. Die meisten der Verhafteten befänden sich noch immer in 72-stündigem Polizeigewahrsam, darunter der Minsker Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski. Die Deutsche Welle meldete am Abend des 10. August, dass Bykowski wieder frei sei!
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Nun mit Schallplatte gegen Internet-Zensur

Die Uncensored Playlist von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) wird gepresst. Nach dem Erfolg des Musik-Projekts, mit dem ROG zum Welttag der Internetzensur am 12. März zensierte Texte in Pop-Songs verwandelt und über Online-Streamingdienste weltweit verfügbar gemacht hatte, sollen alle Songs in limitierter Auflage auch auf Vinyl erscheinen. ROG lädt zur Plattenpremiere am 30. August nach Berlin ein. Es sind eine Podiumsdiskussion mit den Machern und ein exklusives Konzert angekündigt.
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Fotografieren und Beweise sammeln

Seit Rodrigo Duterte im Jahr 2016 an die Macht kam, macht der "Krieg gegen die Drogen" des philippinischen Präsidenten immer wieder weltweit Schlagzeilen. Die Gruppe „Everyday Impunity“ will das nicht nur für die Öffentlichkeit dokumentieren, sondern hofft auch, dass ihre Fotos eines Tages als Beweismaterial für Prozesse aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienen können. Für M sprach Felix Koltermann mit dem 24-jährigen philippinischen Fotojournalisten und Mitglied der Gruppe Everyday Impunity Ezra Acayan.
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Im Gedenken an Santiago Oyarzo Pérez

Der chilenische Fotograf und Verfolgte unter Pinochet, Santiago Oyarzo Pérez, ist leider verstorben. Die gesammelten Spenden helfen der Tochter, die Hospizkosten zu bezahlen. Das Geld wird von einem chilenischen Freund direkt übergeben. Bis zum 31. Juli können noch Spenden überwiesen werden. Der Karl-Richter Verein dankt für die gelebte Solidarität.
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Türkei: Wird die Ausnahme zur Regel?

In der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach zwei Jahren den Ausnahmezustand für beendet erklärt. Doch noch immer sitzen in dem Land nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis. Weitere wie etwa Deniz Yücel oder der Türkei-Korrespondent von ROG, Erol Önderoglu, stehen noch immer unter Anklage. Einzig positive Nachricht: Der Freispruch des Cumhuriyet-Büroleiters Erdem Gül. Die Zeichen verdichten sich, dass der Ausnahmezustand in der Türkei zur Regel wird.
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Peru: Knebelgesetz gegen private Medien

Mit dem Gesetz 30793 macht der peruanische Kongress der Regierung Vorschriften, wo sie Anzeigen schalten und Informieren darf und wo nicht. Private Medien sind fortan ausgeschlossen. Für die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht – doch das Problem liegt tiefer. Für den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra ist dieses Gesetz ein „Knebelgesetz“. Es beschneidet die Möglichkeiten des Staates zu informieren, was jedoch seine Pflicht sei. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Argumentation des Präsidenten.
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Spendenaufruf für Santiago Oyarzo Pérez

Der chilenische Fotograf und Verfolgte unter Pinochet, Santiago Oyarzo Pérez, ist unheilbar erkrankt. Es geht ihm sehr schlecht. Er braucht dringend unsere Solidarität! Damit seine Krankenhauskosten bezahlt werden können, rufen wir auf, ihn mit einer Spende zu unterstützen.
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Journalist in Serbien verschwunden

Erneut könnte in Südosteuropa ein Journalist seine Arbeit mit dem Leben bezahlt haben: Der serbische Enthüllungsjournlist Stefan Cvetkovic hatte sich viele Feinde gemacht – und seit Jahren Todesdrohungen erhalten: Zuletzt hat er über den unaufgeklärten Mord an dem serbischen Kosovo-Politiker Oliver Ivanovic recherchiert. Nun ist er seit der Nacht zum Donnerstag verschwunden. Gefunden hat man nur sein Auto. Die polizeiliche Suche nach dem Journalisten blieb bisher erfolglos.
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Ukraine: Leerstellen bei Berichterstattung

Drei Jahre nach den Maidan-Protesten nimmt die ukrainische Innenpolitik immer repressivere Züge an. Dabei geraten vor allem regierungskritische Medien, Journalistinnen und Journalisten verstärkt unter Druck. Mit der aktuellen Situation der „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“ befasste sich eine Konferenz, die von der Bundestagsfraktion Die Linke am 11. Juni im Berliner Paul-Löbe-Haus organisiert wurde.
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Aktion für Bobomurod Abdullayev, Usbekistan

Das Gerichtsverfahren ist intensiv und für den Angeklagten belastend. Bobomurod Abdullayev muss sich seit dem 7. März vor dem Stadtgericht in Taschkent verantworten. Seitdem haben mindestens fünf öffentliche Anhörungen stattgefunden, in denen es unter anderem um die vom Journalisten erhobenen Foltervorwürfe ging. Laut Abdullayev wurde mit Hilfe der Folter ein Geständnis von ihm erzwungen.
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Russland: Medien und die Fußball-WM

Zwei Wochen vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland beklagt die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG)  zunehmend schwierigere Arbeitsbedingungen für die Medien. Es herrsche ein „Klima der generellen Angst“, Journalist_innen und potentielle Informant_innen würden vor dem großen Sportereignis gezielt eingeschüchtert. Aufgrund der propagandistischen Bedeutung der WM für das Außenbild Russlands seien massive Repressalien für ausländische Reporter_innen allerdings zunächst nicht zu erwarten.
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Irakischer Journalist ein Jahr in Sicherheit

Journalisten und Medien sind im Irak systematischer Gewalt ausgesetzt. Das ist in der im Nordirak liegenden autonomen Region Kurdistan nicht anders. Politiker aller Couleur behindern durch Schikanen und Gerichtsverfahren die Arbeit kritischer Berichterstatter_innen. Einer von ihnen heißt Kamal Chomani. Der 32-jährige Kurde wurde wegen seiner Kritik am Unabhängigkeitsreferendum mit dem Tod bedroht. Er kam Mitte April auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in die Hansestadt.
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Aktion für verhafteten Kölner Adil Demirci

Seit dem 13. April sitzt der deutsch-türkische Journalist Adil Demirci in türkischer Haft. Der Kölner, der ebenso wie Mesale Tolu für die Nachrichtenagentur Etha arbeitet, war während eines Kurzurlaubs mit seiner Mutter in der Türkei festgenommen worden. Vorgeworfen werden ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sowie „Terrorpropaganda“. Der kurz nach Demircis Festnahme in Köln gegründete Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ hat nun eine Postkartenaktion für den 32-Jährigen ins Leben gerufen.
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Hajo Seppelt bekommt Russland-Visum

Wie der stern aus „informierten Kreisen“ erfahren hat, soll Sportjournalist und Doping-Experte Hajo Seppelt nun doch ein Visum für die Einreise nach Russland bekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigt auf Twitter, dass "Seppelt zumindest zur WM einreisen kann". Ob er von dort auch berichten kann, sei offenbar noch nicht geklärt. Die Bundesregierung hatte die russische Regierung gestern aufgefordert, den Journalisten einreisen zu lassen. Außerdem hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, die Botschafter Russlands und Deutschlands befänden sich mittlerweile in Gesprächen über die Einreise Seppelts.
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Amnesty: Aktion für Moataz Wadnan

Jeder Versuch einer regierungskritischen Berichterstattung in Ägypten ist gefährlich: Das bekam zuletzt unter anderem der Journalist Moataz Wadnan zu spüren, nachdem er den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hisham Genena, interviewt hatte. Genena hatte den potenziellen Präsidentschaftskandidaten Sami Anan öffentlich unterstützt, der selbst inhaftiert worden war, weil er angekündigt hatte, bei der Wahl gegen Präsident Abdelfatah al-Sisi antreten zu wollen. Nach dem Interview wurden auch Genena und Wadnan in Gewahrsam genommen.
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In Montenegro sind Journalisten Freiwild

Unabhängige Journalisten sind beim EU-Anwärter Montenegro offenbar Freiwild. Im Zentrum von Montenegros Hauptstadt Podgorica ist am Dienstagabend die Reporterin Olivera Lakic vor ihrer Haustür von einem Unbekannten mit einem gezielten Schuss in die Beine niedergestreckt worden. Zwei weitere Männer flüchteten mit dem Täter in die Dunkelheit. Für den Anschlag macht die Zeitung „Vijesti“ den mächtigsten Mann des Landes mitverantwortlich: Dauerregent Milo Djukanovic.
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