Pressefreiheit

Besserer Schutz von Journalisten weltweit

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Grünen beschlossen, sich bei den Vereinten Nationen (UN) für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.
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Mit Leidenschaft als Impuls zum Aktivsein

„Wir alle dürfen nicht nachlassen, müssen weiter solidarisch sein.“ In einem offenen Brief an Deniz Yücel, den „Welt“-Korrespondenten in türkischer Haft, umreißen taz-Journalistin Doris Akrap und zwölf Kolleg_innen die Akzente dieser Jahrestagung des Netzwerks Recherche am 9. und 10. Juni: Gefährdung der Pressefreiheit durch Populisten und Autokraten, Ringen um ein neues journalistisches Selbstverständnis.
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Für Solidarität und Medienfreiheit

In der Türkei sitzen 165 Journalist_innen im Gefängnis (Angabe bei Redaktionsschluss). Unter ihnen seit mehr als 100 Tagen Deniz Yücel, deutsch-türkischer ­Kor­res­pondent der Welt, und seit dem ­30. April die deutsche Radio-Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Über Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sprachen deutsche Kolleg_innen im Mai mit Mustafa Kuleli (Foto), Generalsekretär der Türkischen Gewerkschaft TGS. Eingeladen hatte die dju in ver.di.
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Amnesty International: Aktion für Fernand Cello, Madagaskar

Fernand Cello verließ am 5. Mai 2017 gerade eine Klinik in Madagaskars Hauptstadt Antananarivo, als Polizisten ihn anhielten und festnahmen. Er wurde in Ihosy inhaftiert, und ihm werden gleich sieben Straftaten zur Last gelegt – darunter „Verleumdung”, „Gefährdung der Staatssicherheit” und „Anstiftung zu Hass”. Hinter dem Vorgehen gegen den Mitarbeiter von „Radio Jupiter” stehen offensichtlich dessen Beiträge und Reportagen, die der Regierung oftmals unbequem sind. Seit Dezember 2016 hatte sich Fernand Cello (sein Geburtsname lautet Avimana Fernand) versteckt gehalten. Zuvor hatte er im Radio ein Stück veröffentlicht, in dem er einem Bergbauunternehmen und…
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Die Wahrheit lässt sich nicht einsperren

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat auf ihrem Forum in Köln den derzeit inhaftierten türkischen Journalisten Ahmet Şık mit dem Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik ausgezeichnet. Ebenfalls geehrt wurden das deutsch-türkische Portal taz.gazete und der Buchautor Stefan Schulz.
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Bsirske-Interview nach Besuch in der Türkei

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske informierte sich Ende Mai auf einer Türkei-Reise über die Situation der nationalen Gewerkschaften, die sich nach dem Referendum „deutlich verschlimmert“ habe. Im Interview mit ver.di-Publik berichtet er von willkürlichem Vorgehen gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, vor allem gegen Medienschaffende.
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Türkei: Bewegung im Fall Mesale Tolu

Die Ende April in Istanbul verhaftete Journalistin Mesale Tolu soll am morgigen Freitag im Gefängnis erstmals Besuch aus dem deutschen Konsulat erhalten. Wie das Auswärtige Amt auf M-Anfrage bestätigte, hat das türkische Außenministerium diesem Haftbesuchstermin jetzt zugestimmt. Völkerrechtlich ist die Bundesregierung für die Betreuung der 32-Jährigen zuständig.
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Ecuador: Weiter fehlt Demokratie für Medien

Supercom heißt Ecuadors Medienbehörde, die gegründet wurde, um den Mediensektor zu demokratisieren. Sendefrequenzen sollten anders verteilt, die Medienhäuser zum Qualitätsjournalismus verpflichtet werden. Doch ist die Bilanz nach knapp vier Jahren wenig ermutigend, meint Medienwissenschaftler Mauro Cerbino von der länderübergreifenden Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (Flacso).
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Investigative Medien wichtiger denn je

Mogens Blicher Bjerregård, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), ließ auf der Jahrestagung der EJF in Bukarest keinen Zweifel aufkommen: Investigativer Journalismus ist trotz der „kritischen Zeiten“ für den Berufsstand wichtiger denn je – auch wenn Politiker auf Konfrontationskurs mit den Medien gehen, und derzeit 60 Kolleginnen und Kollegen in Europa wegen ihrer Dienste für die Gesellschaft in Gefängnissen sitzen.
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Protest: Mesale Tolu und andere freilassen!

Mit scharfer Kritik reagiert ver.di auf die Festnahme von Mesale Tolu in der Türkei und protestiert erneut gegen Erdogans Politik, unliebsame Journalisten und Medien mundtot zu machen.
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Für Solidarität und Medienfreiheit

„Wir haben in Deutschland an allen Stationen der Reise Kollegen kennengelernt, die mit uns leiden und sich mit uns freuen, die uns unterstützen. Dank ihres Einsatzes werden sich die Journalisten in der Türkei stärker fühlen. Ich habe gespürt, dass es eine internationale Solidarität gibt. Journalisten sind weltweit wie eine Nation“, sagte Mustafa Kuleli, TGS-Generalsekretär, gegenüber M in Berlin.
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Im Dialog bleiben

„Ich bin kein Historiker und ich bin erst 31 Jahre alt, aber ich weiß, dass die Pressefreiheit in der Türkei gerade ihre schlimmste Zeit in der Geschichte der türkischen Republik erlebt“, sagte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft „Türkiye Gazeteciler Sendikasi“ (TGS) am Montag in Hamburg.
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Wenig Optimismus für neue Opposition

In Braunschweig verweist Mustafa Kuleli, Geschäftsführer der türkischen Gewerkschaft TGS, auf die Spaltung der türkischen Gesellschaft in zwei Lager für und wider Erdogan. Neben den Journalist_innen und den wenigen unabhängigen Medien, leide vor allem das Bildungssystem. Sehr viele Lehrer und Dozenten seien entlassen worden, ebenso wie Richter und Beamte im öffentlichen Dienst.
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Anonymer Tweet zur Einschüchterung

Mustafa Kuleli ist in Frankfurt am Main von besorgten Gewerkschafter_innen der dju in ver.di empfangen worden. Sie wollten wissen, was sie für die etwa 150 in der Türkei inhaftierten Kolleg_innen tun können. „Ich schätze die Solidarität sehr, aber wir müssen alle noch mehr Aktivität zeigen“, sagte der Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS.   
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Offene Kritik führt hinter Gitter

„Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster“, sagte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, am 4. Mai bei der Veranstaltung „Journalismus ist kein Verbrechen“ im Stuttgarter ver.di-Haus. Es ist die erste Station seiner Reise in fünf deutsche Städte auf Einladung der dju in ver.di.
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Journalismus ist kein Verbrechen

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Laut ertönt auch in Deutschland der Ruf nach Solidarität mit den inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Der Fokus richtet sich auf die Türkei, in der das freie Wort nichts mehr zählt. Der türkische Gewerkschafter Mustafa Kuleli wird auf Einladung der dju in ver.di über die Situation der Medien in seinem Land berichten. M wird in Stuttgart, Frankfurt, Braunschweig, Hamburg und Berlin dabei sein.
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