Pressefreiheit

Sambia: Freie Medien als Bedrohung behandelt

Sambias Behörden setzen ihren Feldzug gegen die Pressefreiheit im Land fort. Am 22. August rückten Polizisten in Kampfmontur beim wichtigsten unabhängigen Fernsehsender Muvi TV in der Hauptstadt Lusaka ein, schalteten die Sendeanlage ab und beschlagnahmten die Gebäude. Bei den beiden Radiosendern Komboni Radio und Radio Itezhi Tezhi gingen die Einsatzkräfte ähnlich vor. Allen drei Rundfunkanstalten hatte die zumindest dem Namen nach unabhängige Rundfunkbehörde des Landes, die Independent Broadcasting Authority (IBA), am Montag die Sendelizenz entzogen. Die Medienhäuser haben nun 30 Tage Zeit, um gegen den Schritt vorzugehen. 
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Keine guten Zeiten für kritische Journalisten in der Türkei

Die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erregen viel Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und es wird recht ausführlich darüber berichtet. Auch bei früheren Angriffen auf Gülen-nahe Medien, wie etwa im März bei der Beschlagnahme der „Zaman“, der größten Tageszeitung der Türkei, gab es auffällig viel Interesse. Es ist allerdings nicht so, dass dies darauf zurückgeht, dass solche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei seltene und deswegen berichtenswerte Ereignisse sind. Allerdings gibt es im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft mehr, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will.
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Iran: Freier Austausch von Informationen über Telegram

Was in einigen Ländern für viele WhatsApp ist, ist für die Menschen im Iran offenbar das Netzwerk Telegram. Es ist im Gegensatz zu anderen Instant-Diensten für alle Iraner_innen ohne Einschränkungen zugänglich. Der Internet-Dienst hat sich in den letzten Monaten zu einem der am schnellsten wachsenden sozialen Netzwerke im Iran entwickelt. Die Nutzer_innen können Textnachrichten, Fotos, Videos und Dokumente austauschen. Sehr häufig wird über Missstände in der Verwaltung, in Schulen oder in Krankenhäusern berichtet, mit der Absicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Häufig mit Erfolg.
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Hilfe für Redakteur Alfred Taban im Südsudan nötig

Die Vorladung ließ nicht Gutes ahnen: Chefredakteur Alfred Taban wurde am 16. Juli in die Zentrale des südsudanesischen Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba einbestellt. Einen Tag zuvor hatte der Journalist in seiner englischsprachigen Tageszeitung „Juba Monitor“ den führenden Politikern des afrikanischen Landes „Versagen“ vorgeworfen, weil der Bürgerkrieg im Südsudan Anfang Juli wieder aufgeflammt ist. Der Redakteur wurde festgenommen und befindet sich noch immer in der Geheimdienstzentrale. Misshandlungen und Willkürhaft sind nicht auszuschließen.
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Hinsehen in Brasilien: Gewalt gegen Journalisten

Journalisten leben gefährlich im Olympia-Gastgeberland: Kurz vor Beginn der Spiele 2016 ist in Brasilien ein weiterer Journalist ermordet worden. Der dritte in diesem Jahr. Er hatte im Bundesstaat Goias eine lokale Nachrichtenwebseite betrieben und auch über Regierungskorruption und Behördenversagen berichtet. – Ein neuer skandalöser Fall und leider bezeichnend für Brasilien, das seit Jahren zu den Staaten Lateinamerikas gehört, in denen die meisten Medienschaffenden ermordet werden.
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Serbien: Bizarre Ausstellung gegen Zensurvorwurf

In den meisten westeuropäischen Staaten schauen die Medien der Politik auf die Finger. Beim EU-Anwärter Serbien behält die Regierung die Medien im Auge: Mit der bizarren Ausstellung „Unzensierte Lügen" will die regierende SNS den Nachweis erbringen, dass der Vorwurf der Medienzensur unbegründet sei. Mancher Autor fühlt sich an die Nazi-Ausstellung „Entartete Kunst" erinnert. Serbiens mächtigsten Mann ist damit nun auch der Sprung in die Welt der Kunsthallen geglückt. In der Ende Juli in Belgrad eröffneten Wanderausstellung prangt das Antlitz des nationalpopulistischen Premiers Aleksander Vucic auf hunderten von Titelblättern, Fotos und Karikaturen.
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dju fordert Freilassung von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Missachtung der Grundrechte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit durch die türkische Regierung. Allein die aktuellen Haftbefehle gegen etwa 90 türkische Medienschaffende, von denen einige bereits inhaftiert wurden, seien absolut inakzeptabel: „Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und die Schließung von Zeitungen und Fernsehsendern rückgängig zu machen“, sagte der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen.
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Türkei: ROG fordert Ende der Hexenjagd auf Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalist_innen in der Türkei. In den vergangenen Tagen hat die Justiz gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen. „Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Versprechen der Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten, ist offensichtlich keinen Pfifferling wert. Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei muss sofort aufhören.“
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Nach Putschversuch: Säuberungswelle in der Türkei

Nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei betreibt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine massive Säuberungsaktion in Militär, Justiz, Verwaltung, religiösen Behörden und Medien. Nachdem Reporter ohne Grenzen (ROG) zuvor bereits die Schließung von mehr als einem Dutzend Nachrichtenwebseiten durch die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation kritisiert hatte, wurde nun bekannt, dass die Telekommunikationsbehörde RTÜK darüber hinaus 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen hat.
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Sorge um die türkischen Medien

In der Türkei ist der Putschversuch gescheitert, doch Beobachter warnen, dass der eigentliche Putsch jetzt erst losgehen könnte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem „Geschenk Gottes“ und fing gleich damit an, in der Justiz und in der Armee vermeintliche Regierungsgegner zu entlassen oder festnehmen zu lassen. Man möchte in diesen Tagen nicht als Erdogan-Kritiker in der Türkei leben, denn es ist mit weiteren Repressionen und Racheaktionen zu rechnen. Auch die Medien könnten das zu spüren bekommen.
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Türkei: Dem Druck nicht nachgeben

Manchmal hilft Sarkasmus: 1845 Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts seit August 2014 nennt Fatih Polat eine „türkische Spezialität”. Der Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden linken Tageszeitung „Evrensel” berichtete bei einem Treffen mit dem dju-Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen in Berlin über den enormen Druck, dem seine Redaktion und alle anderen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ausgesetzt sind, deren Arbeit nicht im Sinne von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP ist.
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netzwerk recherche: Can Dündar mit dem Leuchtturm geehrt

„Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung netzwerk recherche (nr) geht in diesem Jahr an Can Dündar. Der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wird für die mutigen Recherchen seiner Zeitung sowie für seinen Kampf um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Die „Verschlossene Auster“, den traditionellen Preis für den Informationsblockierer des Jahres, erhält Facebook. nr würdigt damit den intransparenten Umgang des Unternehmens mit Hasskommentaren. Beide Auszeichnungen wurden auf der am zweiten Juli-Wochenende beim NDR in Hamburg stattgefundenen Jahrestagung des Netzwerks vergeben.
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Mexiko: Kriegsreporterin im eigenen Land

Marcela Turati (Jahrgang 1974) ist eine mexikanische Journalistin, hat bis 2010 für die Zeitung „La Reforma“ gearbeitet, seitdem freiberuflich für Magazine wie „Proceso“. Parallel dazu arbeitet sie für die Organisation „Periodistas de a Pie“, die sich für die Menschenrechte von Journalisten engagiert, hält Vorträge und hilft Kolleg_innen sich besser zu schützen. Sie stammt aus Chihuahua im Norden Mexikos.
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Honduras: TV-Stimme der Opposition ausgeschaltet

Globo TV heißt die wichtigste Informationsquelle der Opposition in Honduras. Der Kanal hat in den vergangen Jahren auch zahlreiche Korruptionsskandale in dem zentralamerikanischen Land aufgedeckt. Seit Ende Mai darf der TV-Sender wurde wegen Verstoßes gegen die Lizenzauflagen nicht mehr senden. Das ist ganz im Sinne der Regierung. Doch die agiert im Rahmen der Gesetze.
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IJF-Kongress wählt neues Präsidium

Tageszeitungs-Journalist Philippe Leruth ist neuer Präsident der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF). Der Belgier war von 2004 bis 2013 Vizepräsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) und übernimmt das neue Amt vom Briten Jim Boumelha, der es von 2007 bis 2016 innehatte. Boumelha wurde beim Kongress in Angers zum Schatzmeister gewählt. Wolfgang Mayer von der dju in ver.di war nach zwei Perioden nicht wieder angetreten. Vizepräsident bleibt Younes M’Jahed aus Marokko. Das neue Administrative Committee komplettieren Sabina Inderjit aus Indien und Joachim Kreibich (dju in ver.di). IOJ geht in der IJF auf.
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Ernüchterung nach dem Euromaidan

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in Berlin seinen aktuellen Bericht zur Lage der Medien in der Ukraine vorgestellt. Demnach sei das Land trotz großer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise oder dem Krieg im Osten auf einem guten Weg, eine pluralistische Medienlandschaft zu entwickeln. Um das durchaus vorhandene Potenzial in erfolgreiche Bahnen zu lenken, würden allerdings künftig dringend finanzielle Mittel vor allem von ausländischen Gebern benötigt. Zum Pressegespräch geladen war auch die Luhansker Journalistin Maria Warfolomejewa, die nach über einjähriger Gefangenschaft in den Händen prorussischer Separatisten im März dieses Jahres freigekommen war.
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