Pressefreiheit

Gedanken zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Seit kurzem gehöre ich zu den Taliban. Zumindest nach dem Verständnis von Silvio Berlusconi. Zur Vorgeschichte: Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation (IJF und EJF) in Brüssel, in deren Gremien ich ehrenamtlich für ver.di mitarbeite, hatte den Medienzar und italienischen Ministerpräsidenten wegen seiner Doppelrolle und der Gefahren für die Pressefreiheit kritisiert. Die Tageszeitung "Il Giornale" im Besitz von Berlusconis Bruder, schlug zurück und geißelte auf der Titelseite den "Kreuzzug" der IJF und die "Verschwörung der Taliban der Information in Brüssel". Da sitze ich nun mit im Boot.
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Journalisten ins Visier genommen

(...) "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. (...)" Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, [Artikel 19])   Rückblende in den Oktober 2001. Bis zum Jahresende werden in Afghanistan, das zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahrzehnte durch einen Krieg aus der medialen Unbedeutsamkeit ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt ist,…
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Standards der Presse- und Informationsfreiheit sichern und ausbauen

"In den meisten Ländern der Welt ist eine Waffe leichter zu bekommen als eine glaubwürdige Nachricht! Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, diesen unwürdigen und zugleich bedrohlichen Zustand zu beenden", forderte Manfred Protze, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di - aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai.
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Freiheit für Verfolgte

Alle Journalisten, auf deren Inhaftierung im vergangenen Jahr in "Menschen Machen Medien" aufmerksam gemacht wurde, sind heute wieder auf freiem Fuß. Auch einigen Kollegen, die Morddrohungen erhielten, konnte durch Appelle an Regierungen geholfen werden.
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„Freie Medien und Kultur – Schlüssel zur Demokratie“

Zahlreiche Basis-, Medien- und Kulturprojekte in aller Welt, vor allem in den Ländern des Südens, haben von der Arbeit des Solidaritätsfonds Demokratische Medien in der Welt e.V. (Solifonds), Stuttgart, profitiert. "Mit wenigen Mitteln haben wir in Einzelfällen große Wirkung erzielt", betont Rolf Satzer, Mitglied des Vorstandes, anlässlich des 10-jährigen Bestehens der gemeinnützigen Organisation.
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Korrespondentin erschossen

Russland. Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen.
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Aktion für Carlos Hernández, Ana Ramírez u.a.

Am 1. Februar kamen mehrere Staatsanwälte und Polizisten ins Büro von Carlos Víctor Hugo Hernández Rivas. Der Leiter der Nachrichtensendungen "Impacto" bei Radio "La Voz de Huehuetenango" und "Ultimas Noticias" bei Radio "Santa Fé" berichtete, die Männer hätten sich gewaltsam Zugang verschafft. Das Büro wurde auf den Kopf gestellt, Archive wurden durchwühlt. Carlos Hernández hat beim Staatsanwalt für Menschenrechte Beschwerde eingelegt, weil offenbar kein Durchsuchungsbefehl vorlag.
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Telefon-Notdienst

Das 'Office of the High Representative' (OHR) (das Büro des Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft zum demokratischen Wiederaufbau Bosnien-Herzegovinas), die europäische Kommission und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geben die Wiedereröffnung des Telefonnotdienstes für freie Medien in Bosnien-Herzegovina bekannt.
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Wissen ist Macht

Die Situation ist kompliziert: Einerseits ist Russland heute Partner des Westens und auf dem Papier auch eine Demokratie. Andererseits wird über Wahlfälschungen und die Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten berichtet. Das betrifft die Presse- und Informationsfreiheit ebenso wie die Rechte der Soldaten in der Armee, die Rechte der in russischen Gefängnissen Inhaftierten, die Rechte der Millionen Flüchtlinge und Migranten oder die Rechte von Frauen und Kindern. Wenn nicht gerade ein Fernsehsender geschlossen wird, hört man von all dem im Westen wenig.
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Mugabe knebelt die Medien und gewinnt die Wahl

Mit aller Macht wollte Simbabwes 78-jähriger Präsident Robert Mugabe an der Macht bleiben. Sein vermutlich manipulierter Erfolg beim Urnengang Anfang März wurde schon im Vorfeld auch durch ein umstrittenes neues Mediengesetz vorbereitet.
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Aktion für Bijay Raj Acharya, Nepal

Das Einsatzkommando kam am 9. Januar. Der Journalist Bijay Raj Acharya wurde von mehreren Soldaten und Polizisten in seiner Wohnung in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu festgenommen. In der anschließenden Haft soll er gefoltert worden sein.
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Ende der Schonzeit

"Zuerst hatten wir große Hoffnung", sagt Francisco Barrón. Der Leiter des "Netzwerkes zum Schutz von Journalisten" in Mexiko-Stadt verweist auf einen durchaus positiven Trend im Jahr des Falls der Diktatur der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) vor zwei Jahren.
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Kameramann zusammengeschlagen

"Wo ist der Mann vom Radio Pio XII, das die Menschen aufhetzt, statt zu vermitteln?" Die Botschaft des Präfekten von Cochabamba José Arias bei einer Pressekonferenz zu den sozialen Unruhen im Januar in Bolivien war deutlich.
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Haftverschonung für Shahriar Kabir

Shahriar Kabir konnte Ende Januar gegen Kaution das Gefängnis verlassen. Der Journalist aus Bangladesch, für den ver.di gemeinsam mit amnesty international eine Aktion gestartet hatte (M 1-2/2002) muss sich jedoch wegen Hochverrats vor Gericht verantworten. Weder die Regierung noch die Staatsanwaltschaft haben Beweise vorgelegt, die eine solche Anklage rechtfertigen würden. amnesty international geht davon aus, dass mit den Vorwürfen ein kritischer Journalist mundtot gemacht werden soll.
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Preis für Pressefreiheit 2002

Mit dem Weltpreis für Pressefreiheit 2002 wurde Geoffry Nyarota, Direktor der einzigen unabhängigen Tageszeitung Simbabwes "Daily News" ausgezeichnet. Die Weltkulturorganisation Unesco würdigte damit den Einsatz des Journalisten gegen Korruption und kriminelle Handlungen hoher Beamter. Seine Zeitung sei zweimal mit Bombenanschlägen bedroht und der Journalist mehrfach verhaftet worden. Außerdem habe er Todesdrohungen erhalten. Der mit knapp 29.000 Euro datierte Preis soll am 3. Mai in Manila übergeben werden.
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Premier Orbán bei den Rechtsradikalen zu Gast

Regelmäßig besucht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Redaktion der rechtsradikalen Hetzsendung 'Vasárnapi Ujság' (dt. Sonntagsmagazin) des öffentlich-rechtlichen 'Kossuth Rádió Budapest'.
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