Recht

Online-Journalisten im Iran verhaftet

TEHERAN. Am 18. Oktober wurde im Iran der fünfte Online-Journalist innerhalb von zwei Monaten verhaftet. Aus Protest gegen diese Welle der Unterdrückung haben sich große Internet-Nachrichtenseiten Europas mit Reporter ohne Grenzen zusammengeschlossen, um ihre iranischen Kollegen zu unterstützen.
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Im Schnellverfahren

Der Staat Iran ist ängstlich, weil er sich schwach fühlt. Iran kehrt nach der Niederlage von Staatspräsident Chatami zurück zu massiver Einschüchterung und Verhaftung von Journalisten, zu Repressalien von Bürgern, die ihre Meinung frei äußern. 90 Zeitungen wurden verboten.
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Nur noch wenig Glasnost

Journalisten aus dem In- und Ausland, Vertreter von Berufsorganisationen, Medienwissenschaftler und Juristen diskutierten am 21. und 22. Oktober an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt / Oder über die Verwirklichung der freien Meinungsäußerung entsprechend Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den freien Zugang zu Informationen in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas.
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Neue EU-Richtlinie in Vorbereitung

Als weiteren Schritt zur Harmonisierung des Urheberrechts in der EU hat die Europäische Kommission am 16. April eine neue „Richtlinie zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt“ auf den Weg gebracht. Geregelt werden sollen vor allem die Tätigkeit und Transparenz von Verwertungsgesellschaften, gegebenenfalls auch die ge- meinschaftsweite Lizenzierung bestimmter Rechte. Dabei müsse aber, so der zuständige Kommissar Frits Bolkestein, das Gleichgewicht zwischen notwendigem Schutz und notwendiger Vergütung für Autoren und Künstler einerseits und den Bedürfnissen der gewerblichen Nutzer andererseits gewahrt werden. Dies gelte auch für Systeme…
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USA: Journalisten-Feinde aus „Freundes-Ländern“

Selbst Journalisten aus Staaten, die von Washington als "Freundes-Länder" eingestuft werden, gelten in den USA seit einiger Zeit als Sicherheitsrisiko. Im Gegensatz zu anderen Geschäftsreisenden und Urlaubern aus den EU-Ländern, der Schweiz, Australien, Japan und Neuseeland benötigen die Kollegen nun ein spezielles Reportervisum, falls sie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten journalistisch sich betätigen.
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Aktion für Rehmat Shah Afridi

Die Antwort aus dem Innenministerium des Bundesstaates Punjab in Pakistan war kurz und knapp: Rehmat Shah Afridi sei nicht in eine Klinik gebracht worden, teilte ein Beamter den Angehörigen des herzkranken Inhaftierten mit. Wegen des unzuverlässigen Gefängnisarztes sei ein anderer Arzt mit einer neuerlichen Untersuchung beauftragt worden. Seitdem haben die Angehörigen nichts mehr von offizieller Seite gehört.
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Iranischer Journalist nach Regierungskritik inhaftiert

Nach der Zahlung einer Kaution erfolgt normalerweise die Haftentlassung. Nicht so bei Mohsen Sazegara: Obwohl seine Familie am 21. August beim Teheraner Revolutionsgericht die Kautionssumme in Höhe von umgerechnet 720.000 Euro hinterließ, blieben die Gefängnistore geschlossen. Die iranischen Justizbehörden verhinderten die Freilassung - angeblich weil eine "Akte" mit nicht näher genannten Anschuldigungen gegen Sazegara aus dem vergangenen Jahr existiere.
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Alarmierende Signale

Die Ermordung des nordirischen Journalisten Martin O'Hagan durch die paramilitärische Gruppe "Loyalist Volunteer Force" (LVF) jährte sich am 28. September diesen Jahres zum zweiten Mal. Vier Männer waren an der Tat beteiligt, die nicht nur in journalistischem Kreisen mit Namen bekannt sind. Doch bisher nahm die Polizei nur einen Verdächtigen fest. Die Ermittlungen stocken. Freunde und Kollegen vermuten, dass britische Undercoveragenten beteiligt waren, die gedeckt werden sollen.
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Meldungen

New York. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat der Organisation "Reporter ohne Grenzen" den Beraterstatus für ein Jahr entzogen. Anlass dazu gab eine Aktion während der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission im März. Damals hatten Mitglieder der Organisation auf Flugblättern dagegen protestiert, dass ausgerechnet das als Menschenrechtsverletzer bekannte Libyen den Vorsitz des UNO-Gremiums übertragen bekommen hatte. Den Antrag zum Ausschluss der "Reporter ohne Grenzen" hatte Kuba gestellt, das ebenfalls immer wieder für seine Missachtung der Pressefreiheit in der Kritik steht. Die Initiative wurde mit 27 gegen 23 Stimmen angenommen. Als UNO-Beobachter…
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Medien zwischen Bush-Trommeln und Friedensbewegung

Der Vers ist zu einem journalistischen Gassenhauer geworden, zu einer Art poetischem running gag: Matthias Claudius. "S´ist leider Krieg und ich begehre - nicht schuld daran zu sein." Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten tun derzeit ganz viel dafür, nicht schuld zu sein. Eine Art Panik ist zu spüren: Wer regiert das Nachrichtengeschäft, wenn jetzt Krieg ist? Von wo aus? Mit welchen technischen Verbindungen? Und welchen Partnern und welchen Informanten. Wie können wir die Menschen in diesem Land so informieren, dass sie der Kriegspropaganda nicht aufsitzen?
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Getötet

Parvaz Mohammed Sultan, Chefredakteur der lokalen Nachrichtenagentur News and Feature Alliance (NAFA), wurde am 31. Januar in Srinagar in der Region Kaschmir erschossen.
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Aktion für Angel Mario Ksheratto Flores

Schikaniert zu werden gehört für Angel Mario Ksheratto Flores schon seit einigen Monaten zum Alltag. Seitdem er im August vergangenen Jahres in der Zeitung "Cuarto Poder über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim staatlichen "Ausschuss für den Bau von Schulen" berichtet hatte, gibt es immer wieder neue Versuche, den Journalisten einzuschüchtern.
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Spanische Polizei foltert Journalisten

Martxelo Otamendi, Chefredakteur der baskischen Tageszeitung "Euskaldunon Egunkaria", und drei weitere Journalisten beschuldigen die spanische Zivilgarde, sie im Polizeigewahrsam gefoltert zu haben.
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Cardosos letzter, großer Report

Der Prozess um den Mord am Journalisten Carlos Cardoso erschüttert Mosambik. Die Mörder wurden bestraft - jetzt wartet das Land auf die Verurteilung des Präsidentensohnes Nyimpine Chissano.
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Sozialer Verhaltenskodex

Neben dem BGI wird das FLP vom Floristenverband, der Gewerkschaft IG Bauen, Agrar, Umwelt, der Kinderschutzorganisation terre des hommes, der kirchlichen Hilfsorganisation Brot für die Welt und der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations- und Aktionsnetzwerk) getragen.
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Katar: Journalisten droht Hinrichtung

Einem in Katar arbeitenden Journalisten droht die Hinrichtung. Am 22. Oktober wurde der jordanische Staatsbürger Firas Nassuh Salim Al-Majali in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der für den staatlichen Fernsehsender in Katar arbeitende Journalist hat nach Auffassung der Richter in der Hauptstadt Doha für den jordanischen Geheimdienst spioniert. Vor dem Prozess hatte der Verurteilte nach Informationen von amnesty international keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Es wird vermutet, dass die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Jordanien und Katar hinter dem Urteil stehen. Al-Majali hat Rechtsmittel eingelegt.
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