Recht

„Ich bereite denen Kopfschmerzen“

"Ich werde weder einen Herzinfarkt bekommen noch Haarentfernungsmittel schlucken," sagte der Journalist Akbar Gandschi, bevor er ins Evin-Gefängnis gesteckt wurde. "Wenn mir etwas zustoßen wird, ist das Regime der Islamischen Republik dafür verantwortlich". Damit spielte er auf Said Emami an, den früheren stellvertretenden Geheimdienstminister, der voriges Jahr im iranischen Gefängnis angeblich mit einem Haarentfernungsmittel Selbstmord beging.
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Fotos sind personenbezogene Daten

Die Datenschutzrichtlinie der EU erschwert die Veröffentlichung von Fotos im Internet. "In Schweden herrscht schon Zensur", sagt der Stockholmer Fotograf Georg Sessler. Mit einem Testfoto ließ er die Lage in anderen EU-Ländern untersuchen
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Aktion für: Rafael Marques

Der Artikel von Rafael Marques vom Juli 1999 war kritisch, aber für niemanden gefährlich. Der freie Journalist hatte in der Wochenzeitung "Agora" Angolas Staatspräsidenten José Eduardo dos Santos angegriffen. Dieser sei für die Zerstörung des Landes genauso verantwortlich wie für die Korruption. Drei Monate nach Veröffentlichung musste Marques ins Gefängnis. Nach knapp sechs Wochen wurde er gegen Kaution freigelassen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen "Diffamierung des Präsidenten" erhoben.
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Attentate auf Journalisten

Wieder ist in Spanien ein Anschlag auf einen Journalisten verübt worden. Carlos Herrera, Moderator des staatlichen "Radio Nacional", erhielt Ende März im Funkhaus in Sevilla eine als Zigarrenschachtel getarnte Paketbombe mit 250 Gramm Sprengstoff. Absenderin war nach Vermutungen des Innenministeriums die baskische Separatistenorganisation ETA. Herrera überlebte nur mit großem Glück. Der aus sechs lichtempfindlichen Fotozellen bestehende Zündmechanismus funktionierte nicht.
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Beharrlicher Druck zahlt sich aus

Auf den ersten Blick mag es für einige sinnlos erscheinen, zu Gunsten von inhaftierten oder bedrohten Kollegen Briefe an Regierungsbehörden zu schreiben. Die Bilanz der gemeinsamen monatlichen Protestaktionen von IG Medien und amnesty international aus dem vergangenen Jahr müsste sie eines besseren belehren.
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Schweiz: Verbandsklage gegen Verlag abgewiesen

Eine Verbandsklage zur Abtretung von Urheberrechten freier Journalisten gegen eines der größten Verlagshäuser der Schweiz wurde in der ersten Instanz vom Bezirksgerichts Zürich am 21. Dezember 1999 abgewiesen. Die "Musterklage" der Schweizerischen JournalistInnen-Union SJU (gehört jetzt zur Mediengewerkschaft comedia) gegen die TA-Media AG, Herausgeber unter anderem des "Tages-Anzeigers", richtete sich gegen die neuen Mitarbeiterverträge des Verlages.
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Schweden zeigt Zivilcourage

Schweden wehrt sich. Ein Aufruf der Medien gegen das rasch anwachsende Potenzial rechtsradikaler Kräfte zeigt Wirkung. Vier große überregionale und normalerweise miteinander konkurrierende Tageszeitungen druckten am 30. November vergangenen Jahres eine gleichlautende Reportage unter dem Motto "Wir lassen uns nicht einschüchtern" ab. In dieser wurden Fotos, Namen sowie Alter, Wohnort, politische Aktivität und eventuelle Vergehen von 62 jungen Nazis veröffentlicht. Etliche hatten leitende Positionen in ihren Gruppierungen inne, andere waren fur Volkshetze oder Gewalt gegen Ausländer verurteilt worden.
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Datenschutz auf Schwedisch

In Schweden wird die Datenschutzrichtlinie der EU streng ausgelegt. Homepages, die Firmen kritisieren, sollen verboten werden. "Auch Namen von Firmen sind personbezogen", behauptet die Datenschutzbehörde. "Eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit", meinen Kritiker.
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Schlaglichter zum Urheberrecht im In- und Ausland

Eine Übersicht über aktuelle Urteile und Entscheidungen
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Vorzeitig freigelassen

Am 3. November öffneten sich für den Kenianer Tony Gachoka vorzeitig die Gefängnistore. Der Chefredakteur der "Post on Sunday" hat somit "nur" zweieinhalb Monate der gegen ihn verhängten halbjährigen Freiheitsstrafe verbüßt.
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Hinrichtungsbefehl unterzeichnet

Wahlkampf auf Kosten der Menschenrechte, so ließe sich das unablässige politische wie juristische Engagement von Thomas Ridge in eine Kurzformel fassen. Der ehrgeizige Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania strebt nach Höherem, der Kandidatur zur Wahl des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten für die Partei der "Republikaner". Dafür geht er offenbar auch über Leichen. Denn eines seiner Wahlversprechen lautet: Mumia Abu-Jamal soll so schnell wie möglich hingerichtet werden.
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Hoffnung auf Berufungsinstanzen

"Das Ende der juristischen Instanzen ist fast erreicht," sagt der bekannte Bürgerrechtsanwalt Leonard Weinglass, der Mumia Abu-Jamal seit 1990 vertritt. Am 4. Oktober hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Berufungsantrag Mumia Abu-Jamals gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Pennsylvania ungehört verworfen.
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Sensationelles Ergebnis

Siebeneinhalb Jahre. Seyid Battal Köse kann es nicht fassen. Bis zuletzt hatte er mit seinem Freispruch gerechnet. Doch nun muß der Polizist ins Gefängnis. Schockiert ruft er: "In diesem Land werden nicht nur die Schuldigen, sondern auch die Unschuldigen bestraft." Doch Seyid Battal Köse ist kein Unschuldiger. Er war der unmittelbare Vorgesetzte der Polizisten, die am 8. Januar 1996 den 27jährigen Journalisten Metin Göktepe grausam zu Tode folterten. Er hätte die Tat verhindern können. Aber er tat es nicht.
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Die Proteste zeigen Wirkung

Im April 1997 begannen amnesty international und die IG Medien mit einer Kooperation: In jeder Ausgabe der "M" wird seitdem ein Schicksal von verfolgten Journalistinnen und Journalisten dargestellt und dazu aufgefordert, sich in Briefen für die Kollegen aus aller Welt einzusetzen - mit Erfolg, wie eine Auswertung zeigt.
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Frankreich bringt MAI zum Scheitern

Das MAI (Multilateral Agreement on Investment) ist vorerst gescheitert. Am 14. Oktober zog sich die französische Regierung aus den Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommens ganz zurück, nachdem sie im April bereits eine sechsmonatige Pause durchgesetzt hatte (M 6/98). Die anderen 28 OECD-Staaten (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wollen das MAI aber nicht völlig zu Grabe tragen. Ein neuer Rahmenvertrag soll erarbeitet und Ende 1998 beraten werden.
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Von Schweden lernen, heißt Offenheit lernen

Der schwedische Journalistenverband konnte im Kampf um europäische Transparenz einen Erfolg verbuchen. Wenn die EU aus Gründen der "öffentlichen Sicherheit" bestimmte Dokumente nicht herausgeben wolle, dann müsse sie dies wenigstens ordentlich begründen, so das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg in einer Entscheidung von Ende Juni (Az: T 174/95).
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