Rundfunk

www.rundfunkfreiheit.de

Der ver.di-Internetauftritt für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine neue Struktur und ein neues Gesicht. www.rundfunkfreiheit.de ist nun klarer strukturiert und orientiert sich stärker an den Informationsbedürfnissen der festen und freien Beschäftigten.
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Fußballberichte im Radio gegen Gebühr

Bundesligaclubs dürfen für die Live- und sonstige Berichterstattung aus den Stadien eine Vergütung von Radiosendern verlangen. So lautete die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit von Lizenzgebühren für die Hörfunkberichterstattung von Sportereignissen in Karlsruhe am 8. November.
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Umverteilung von unten nach oben

Im RBB trifft die geplante Einführung eines neuen außertariflichen Vergütungssystems für leitende Angestellte auf Widerstand. Völlig überraschend konfrontierte die Intendanz die Belegschaft per Intranet mit der Entscheidung, die Verträge der Hauptabteilungsleiter/innen mit Wirkung zum 1.12.05 generell in außertarifliche Verträge umzuwandeln“. Ver.di kritisiert die Pläne als „Umverteilung von unten nach oben“.
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Outsourcing sozial abgefedert

Die Verhandlungen dauerten Monate, aber der Aufwand hat sich gelohnt: Radio Bremen (RB) hat sich mit den Gewerkschaften auf drei Tarifverträge geeinigt, mit denen die geplante Teilprivatisierung des Senders zumindest sozial abgefedert wird.
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Kritiken häufen sich

Fünf Jahre ließ die Öffentlichkeit die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mehr oder minder in Ruhe werkeln. Im Hintergrund rekrutierte die Lobbygruppe des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall seit Oktober 2000 Botschafter aus Politik und Wissenschaft, um sie als vermeintlich unabhängige Experten in der Öffentlichkeit auftreten zu lassen. Auch wenn sich die Initia­tive gern volksnah gibt und ihren Internet-Auftritt „Chancen für alle“ nennt, so setzt sie sich im Wesentlichen für ein unternehmer­freundliches Klima ein. (M 12 / 04 – 01 / 05; 2 / 05)
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Schwieriger Grenzgang

Wann dürfen oder müssen sogar Minderheiten im Zusammenhang mit Straftaten öffentlich benannt werden? «M» befragte dazu Professor Christian Pfeiffer.
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Ab in den Giftschrank

Am 25. August dieses Jahres kommt es zu einem ungewöhnlichen Vorgang. Der Intendant des WDR, Fritz Pleitgen, tritt gemeinsam mit Vertretern der Sinti und Roma vor die Presse. Dem WDR wird wegen eines Filmbeitrages der Sendung Plusminus Rassismus vorgeworfen. Zur Überraschung der Redaktion verkündet der Intendant öffentlich, diesen Beitrag nicht noch einmal auszustrahlen. Das Werk landet im Giftschrank.
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Messlatte für Meinungsmacht?

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) vor ihrem spektakulärsten Fall: In Kürze entscheiden die Konzentrationswächter über die Zulässigkeit des Kaufs von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag. Mitte Oktober dis­kutierte die Kommission mit Medienrechtlern und Medienwissenschaftlern auf einem Symposium in Potsdam über die Messbarkeit medialer Meinungsmacht.
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ARD-Verfassungsklage im Gebührenstreit

MÜNCHEN. Die ARD beschloss am 25. Oktober, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die jüngste Festsetzung der Rundfunkgebühren einzulegen. Dabei gehe es den Sendern nicht um das konkrete Finanzvolumen, das der ARD für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehle, er­klärte ARD-Vorsitzender Thoams Gruber in München.
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Dokumentation wichtiger Gesetzestexte der Europäischen Union

3. Oktober 1989Fernsehrichtlinie 5. Oktober 1995Entschließung des Rates: Image von Männern und Frauen in der Werbung und den Medien
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Widerstand gegen Schleichwerbung

Die Skandalkette reißt nicht ab: Nach ARD / Bavaria steht nun Sat.1 im Mittelpunkt von Schleichwerbe-Vorwürfen. Auch der Nachrichtenkanal n-tv (RTL) hat sich Auslandsreportagen bezahlen lassen und beim ZDF gabs bereits 2003 / 2004 seltsame Kooperationen. Dagegen regt sich Widerstand – die Sender selbst sind um Schadensbegrenzung bemüht.
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ARD-weite Einigung zur Altersversorgung

Durch sozialpolitische „Reformen“ werden die gesetzlichen Renten zukünftig langsamer steigen als die Arbeitseinkommen. Fast alle Politiker versprechen, dafür die betriebliche Altersversorgung zu stärken und private Eigenvorsorge zu unterstützen. Überall in der freien Wirtschaft ist jedoch festzustellen, dass arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten geschmälert oder gar Neueingestellten gar nicht mehr zugesagt werden.
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Wer im Schatten lebt

Nach dem Mord an dem Niederländer Theo van Gogh gab es auch in Deutschland Dis­kussionen über die so genannte Parallelgesellschaft: vermeintlich integrierte Einwandererfamilien, die bloß deshalb nicht weiter auffallen, weil sie unter sich bleiben. Schon im vergangenen Jahr hatte der Bremer Bürgermeister Henning Scherf daher ein „Ausländerfernsehen“ gefordert: ein Programm, dass sich ähnlich wie „Radio Multikulti“ vom RBB oder „Funkhaus Europa“ (WDR) mit wechselnden Angeboten an die verschiedenen Nationalitäten richtet.
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Keine ehrliche Diskussion

Skandal, Skandal schreien die Vereinfacher und liefern mit ihren Parolen Munition für die Stammtische. Sie verlangen ein Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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Werbeverbot?

Schleichwerbung im Tatort, Product-Placement in der ARD-Vorabendserie Marienhof, der illegale Verkauf von Berichterstattung über Sportereignisse, das alles hat die öffentlich-rechtlichen Sender in ihre bisher schlimmste Krise gestürzt. Seither wird Werbung und Sponsoring thematisiert und aus den unterschiedlichsten Motiven deren Verbot gefordert.
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Zu weite Grenzen

Martin Dieckmann, medienpolitischer Referent von ver.di, zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer und das deutsche Medienkonzentrationsrecht.
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