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Tarifpolitik im privaten Rundfunk vor schwierigen Herausforderungen

Ergebnisse von Eisenach Anfang April 98 - Tagung Tarifausschuß Privater Rundfunk der IG Medien mit DAG und DJV Die Tarifpolitik für die Beschäftigten im privaten Rundfunk steht vor neuen und schwierigen Herausforderungen. Nach einer Phase der Konsolidierung, in der es vor allem um die betriebliche Umsetzung der neuen Mantel- und Entgelttarifverträge ging, steht die Bewältigung zahlreicher ungelöster Fragen von der Altersversorgung bis hin zur Volontärsausbildung und den Honoraren für die Freien an. Größtes Problem ist allerdings die geringe Tarifbindung. In vielen Privatfunkunternehmen und bei ihren Zulieferern gibt es überhaupt noch keinen Tarifvertrag.
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„Politik komprimierter, moderner, ansprechender darstellen“

Nach fünf Jahren im Schuldienst agiert der ausgebildete Grund- und Hauptschullehrer Bernd Neumann seit 1971 als Berufspolitiker. Seit 1975 gehört der Bremer Bundestagsabgeordnete (seit 1987) dem Bundesvorstand der CDU an, war medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion bis zu seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie 1990, bis 1996 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Medienpolitik der CDU, seitdem stellvertretender Vorsitzender. Außerdem gehört Neumann dem Rundfunkrat von Radio Bremen an.
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Alles nur Theater?!?

Bundestagswahlen 1998 - die Begeisterung vieler Kollegen und Kolleginnen hält sich in eher engen Grenzen. Denn mit dem Wahlkampf kommen wenig ersprießliche Dinge auf sie zu: Viele zusätzliche Termine, mehr oder weniger engagierte oder auch langweilige Reden von Politikern und Politikerinnen, deren Ansprachen sich schon bald von hoher lexikalischer Vorhersagbarkeit erweisen - vulgo: Wir wissen spätestens beim zweiten Auftritt, was welcher Parteienvertreter zu welchem Thema sagen wird. Doch wir sehen uns - mehr oder weniger - zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet, und deshalb wappnen wir uns mit unserer berufsspezifischen Professionalität bei der Beobachtung des…
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„Politiker unterhalb der Ministerebene werden vom Publikum wenig wahrgenommen“

Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Reinhard Grätz, ein ausgebildeter Ofensetzer und Fliesenleger, der sich zum Keramikingenieur weiterbildete, ist stellvertretender Vorsitzender der medienpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand; außerdem ist er Vorsitzender des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks in Köln.
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IG Medien zur FFG-Novellierung

Mehrfach hat die IG Medien kritisch zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) Stellung genommen: Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses, bei einer Anhörung des Wirtschaftsministeriums und jüngst bei einem filmpolitischen Gespräch des Deutschen Kulturrates mit den wirtschafts- und kulturpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen.
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Äußerst fernsehfreundlich

Nun haben sie also doch Früchte getragen, die hartnäckigen Interventionen der einflußreichen privaten Fernsehsender und der medienpolitisch gewichtigen Bundesländer mit einschlägigen Standortinteressen. Mit vereinten Kräften haben sie das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium in die Zange genommen und die für sie leidige Pflichtabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) zu Fall gebracht, die das Ministerium ihnen im Vorjahr noch im Referentenentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) in Aussicht gestellt hatte.
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Gehaltsschere war ein Dorn im Auge

Betriebsratswahlen sind beim privaten Nachrichtensender n-tv kein umstrittenes Thema. "Wir denken, die Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Jahren sehr deutlich gespürt, was ein funk- tionierender Betriebsrat wert ist - er wird akzeptiert", so der Vorsitzende David Jacobs. Am 17./18. März soll der neue Betriebsrat für die 250 MitarbeiterInnen des 24-Stunden-Nachrichtenkanals gewählt werden. Der Wahlvorstand nahm im Dezember seine Arbeit auf. Langfristig wurden Schulungsangebote der Gewerkschaften eingeholt und genutzt. "Fehler können so ausgeschlossen werden. Tips und Ratschläge weiten den Blick", erklärt Stellvertreter Holger Dittberner.
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1998 ist Wahljahr.

Warum das alles, mag man sich fragen. Was soll uns und mir ein Betriebsrat? Kein Zweifel, es gibt Beschäftigte, die aufgrund ihrer Qualifikation und Kompetenz so gefragt sind, daß sie ihre Arbeitsbedingungen selbst aushandeln können ... oder glauben, aushandeln zu können. Die Fälle eingebildeter Verhandlungsmacht überwiegen bei weitem. Erst recht in Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Freiheit, nein zu sagen und zu gehen, weil andernorts gleich attraktive Arbeit winkt, gibt's nur in Zeiten der Vollbeschäftigung.
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Freie Mitarbeiter/innen und Betriebsratswahlen

Laut Paragraph 7 Betriebsverfassungsgesetz sind nur Arbeitnehmer/innen wahlberechtigt. Tatsächlich sind aber viele Freie doch Arbeitnehmer. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung, sondern wie das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich aussieht.
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Heute eher ein defensiver Job

Warum übernimmt ein Journalist mit einem "Traumjob" die Interessenvertretung seiner Kolleginnen und Kollegen, fragte Rüdiger Lühr für M Wolfgang Barthel.
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Warum mache ich das eigentlich?

"Warum machst Du das eigentlich?" - Die Frage ist wiederkehrend - seit nunmehr 17 Jahren. Solange bin ich Mitglied, seit fast einem Dutzend Jahre Vorsitzender des Betriebsrates des zur WAZ-Gruppe gehörenden Zeitungsverlags Westfalen. In diesem reinen Redaktionsverlag - die verschiedenen technischen Betriebe sind in eigenen Firmen organisiert - erscheint die alt-ehrwürdige "Westfälische Rundschau". An ihr arbeiten täglich rund 250 festangestellte und zahllose freie KollegInnen in mehr als 30 Redaktionen. Sie werden vertreten durch einen siebenköpfigen Betriebsrat, der im übrigen über keine Vollfreistellung verfügt. Die gibt es gemäß Gesetzestext erst ab 300 Beschäftigten. Und…
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Und sie können es doch: streiken!

Auch Journalistinnen und Journalisten haben irgendwann die Schnauze voll und werfen die Brocken hin. Seit langem zeichnet sich ab, daß der BDZV die Machtprobe mit IG Medien und DJV sucht. Bange Frage bei Zusammenkünften der Tarifkommission und bei Vorstandssitzungen: Wie mobilisieren wir unsere Kolleginnen und Kollegen? Aus vielen Redaktionen wurde berichtet, beim Thema Tarifpolitik schauen sich die Redakteurinnen und Redakteure auf die Fußspitze. In der bisherigen Tarifrunde hat kaum jemand daran gedacht und nun streiken sie doch - zwar nicht alle, aber immer mehr. Im folgenden - ohne Gewähr auf Volllständigkeit - ein Überblick über die Aktionen.
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BDZV setzte auf Verschleppungstaktik

Am 9. Dezember hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger der IG Medien die Fortsetzung der Tarifverhandlungen für die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen für Sonntag, 14. Dezember, angeboten. Die Verhandlungen sollen ab 11 Uhr in Frankfurt am Main stattfinden.
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Grenzen der Berichterstattung – Soll es die geben?

Vor allem durch die Katastrophen- und Verbrechensberichterstattung der vergangenen Jahre ist der Journalismus - wenigstens eine Art des Journalismus - ins Gerede gekommen. Stichwort wie Borken (Grubenunglück) und Gladbeck (Geiseldrama) sind noch grob im Bewußtsein.
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Öffentliches Interesse, Privatangelegenheiten und die Schwierigkeiten einer Grenzziehung

"Einmal in der Woche, am Samstag, links auf der Seite ,Aus aller Welt‘, im ,Brief aus ...‘, benutzt ein FR-Korrespondent das Wort ,ich‘. Sonst nicht. Allenfalls bringen wir uns als ,politische Beobachter‘ in unsere Berichte ein. Die Sprache soll das Bemühen um Objektivität ausdrücken. Im folgenden mache ich eine Ausnahme."
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Journalismus, Ethik, Verantwortung, Medien-Zukunft

Auf dem 2. Hamburger Journalistenforum - veranstaltet von der Fachgruppe Journalismus/dju in Hamburg und der Henri-Nannen-Journalistenschule Hamburg am 6. 9. 1997 - wurden u.a. diese Thesen vorgetragen - im Auftrag und Namen von Volker Herres, Chefredakteur Fernsehen beim NDR, der selbst wegen aktueller Verpflichtungen - der ausgedehnten Berichterstattung über die Trauerfeierlichkeiten in London - nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte.
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