Urheberrecht

Öffentlicher Straßenraub

Wie bewerten Sie die Konflikte um den WDR-Beitrag über Kabinendämpfe in Flugzeugen? GÖTZ VON OLENHUSEN | Die Nutzung von O-Ton und Originalbildern von freien Autoren gegen deren Willen und gegen den Willen von Interviewpartnern – das hat eine neue Qualität, es ist eine Art von öffentlichem Straßenraub. Persönlichkeitsrechtsverletzung, Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung, und die Missachtung von Recht am eigenen Wort und Bild, und dazu noch ein Plagiat in Unreinkultur.
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Verlage klagen gegen Google

Die Klage der VG Media gegen Google für eine angemessene Vergütung auf Basis des Leistungsschutzrechts (LSR) ist auf dem Weg.
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Alles geschützt?

Urheberrecht? Das Thema ist längst in der öffentlichen Diskussion, vor allem wenn es ums Internet geht. Politisch umstritten, scheint rechtlich alles klar zu sein: Alles ist geschützt, davon gehen auch viele Urheberinnen und Urheber aus. Was vom Urheberrecht tatsächlich erfasst wird, dazu einige aktuelle Urteile.
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Gutes Geschäftsjahr für die VG Wort

Mit Erlösen von fast 129 Millionen Euro (Vorjahr: 115 Millionen) war 2013 für die VG Wort ein gutes Geschäftsjahr. Im Mittelpunkt der Versammlungen am 23. und 24. Mai 2014 in Berlin standen denn auch andere Dinge, insbesondere die Reform der Satzung.
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Fotos auf Ebay verschleudert

Ob Bilder von Schlagersängerin Helene Fischer bei der Taufe eines Kreuzfahrtschiffes oder andere Ereignisse mit Prominenten: Auf Ebay kursieren Fotos, deren Vermarktung auf der Auktionsplattform nicht nur illegal, sondern grob geschäftsschädigend ist. Die Fotografen und Agenturen wissen nichts davon, dass ihre Fotos dort für ein Taschengeld verschleudert werden. Mit der Masse macht der Verkäufer möglicherweise einen erquicklichen Gewinn.
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Weichenstellungen für das Urheberrecht

Die EU-Kommission plant noch vor dem Sommer die Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Reform des Urheberrechts. Darin würden konkrete Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen vorgestellt, heißt es auf Bildkunst.de. Es schließt die vorangegangene Konsultationsphase ab, an der sich auch die verschiedenen Medien- und Kunst-Fachgruppen der ver.di beteiligt haben. Die Kommission erhielt mehr als 10.000 Antworten, die momentan von einer eigenen Arbeitsgruppe ausgewertet werden. Laut Aussage einer Kommissionsbeamtin gegenüber der VG Bild-Kunst stünde die Anpassung der Regeln für die Privatkopie ganz oben auf der Liste der Themen, die aufgegriffen werden sollen. An zweiter Position…
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Zwölf Verlage in der VG Media

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage steigen als Gesellschafter in die VG Media ein. Die Verlage wollen 50 Prozent dieser Verwertungsgesellschaft, die bisher von 13 privaten TV- und Hörfunkunternehmen getragen wurde, übernehmen, um das Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen.
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VG-Wort: Verteilung wie geplant

Alle im Jahr 2014 anstehenden Ausschüttungen der VG Wort an Autoren und Verlage erfolgen gemäß den Regelungen des Verteilungsplans. Das hat der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft am 13. Februar beschlossen.
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Kleinster gemeinsamer Nenner

Wenn sich Große zusammenfinden, muss nicht unbedingt etwas Großes entstehen. Der vorliegende Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht in Sachen Medienpolitik zahlreiche Themen an, lässt viele Baustellen aber brachliegen.
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Einstimmiges Votum bei der VG Wort für Leistungsschutzrecht

Die VG Wort will in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen. Der Beschluss zur Ergänzung des Wahrnehmungsvertrags wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 29. November einstimmig gefasst.
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VG Wort schüttet weiter an Autoren und Verlage aus

Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort haben beschlossen, die Dezember-Ausschüttung an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen ihres Verteilungsplans unter dem Vorbehalt einer späteren Korrektur durchzuführen.
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Urteil mit Risiko

Am 17. Oktober hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rechtsstreit Dr. Vogel ./. Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) – wie zuvor schon das LG München I – entschieden, dass von den Ausschüttungen an den Kläger kein Anteil für die Verlage abgezogen werden darf. Die VG Wort hat angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen.
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Erste Brücken gebaut

„Die Suche nach dem fairen Gleichgewicht der Interessen von Nutzern und Urhebern steht im Mittelpunkt“. So hatten die Veranstalter, die Initiative Urheberrecht und iRights.Lab, den Urheberkongress 2013 am 6. September im ver.di-Haus in Berlin angekündigt. Das Versprechen wurde von den meisten der rund 200 Teilnehmer eingelöst. In Referaten und Diskussionen überwog der Versuch, konstruktiv Brücken über die aufgerissenen Gräben zu bauen.
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EuGH bestätigt Geräteabgaben für Drucker und PC

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drucker und PCs eine Gerätevergütung zu entrichten ist.
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Ausschüttung läuft, aber …

Auf den Versammlungen der VG Wort Anfang Juni ging es wieder um die Frage, ob und wann die Tantiemen ausgeschüttet werden. Schon im Vorfeld hatte die Verwertungsgesellschaft mitgeteilt, dass auch die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 verschoben werden muss. Grund ist – wie bereits im letzten Jahr – die Klage des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen den Verteilungsplan der VG Wort.
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Wahlpapier ist geduldig

Medienpolitik galt lange Zeit als politisches Stiefkind der Parteien. Erst seit der Digitalisierung wird diesem Gegenstand von den politischen Akteuren mehr Beachtung geschenkt, wächst der Katalog von Forderungen und Absichtserklärungen auch in den Wahlprogrammen der Parteien. So auch bei den programmatischen Schriften zur diesjährigen Bundestagswahl am 22. September (vgl. Synopse). Ein kommentierter Vergleich.
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