Aktuelle Meldungen

Die AfD in Bremen weist die taz ab

Die AfD hat erneut ihr Verständnis von Pressefreiheit dokumentiert: Ihr Bremer Landesverband verwehrte jetzt der Tageszeitung taz den Zugang zu einer Pressekonferenz. Begründung: Das Blatt engagiere sich zu sehr im Kampf gegen Rechts. ver.di und andere Organisationen protestieren. Zuvor hatte die Bremer AfD bereits sämtliche Medien von ihrer Kandidatenkür für die Bürgerschaftswahlen ausgesperrt.
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Streaming attackiert etablierte Medien

Die Quartalsberichte zur deutschen Medienwirtschaft im vierten Quartal 2018 liegen vor. Danach sind im Vorjahr eine Million Internetnutzer neu hinzu gekommen. Auch deshalb ist das Netz inzwischen zum stärksten Werbeträger geworden. TV hat das Nachsehen. Auf dem Zeitungsmarkt dagegen ist die Vielfalt weiter gesunken. Bei Publikumszeitschriften sind im letzten Quartal etliche große Titel verkauft worden.
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Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.
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USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Mitte Januar ein Berufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania angewiesen, die Neuauflage des Prozesses gegen den US-Journalisten Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahrzehnten, die der Journalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Freilassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das verhindern wollen. Solidarität ist deshalb wichtiger denn je.  
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„Identitäre“ griffen Medienhäuser an

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)  in ver.di verurteilt die Angriffe auf mehrere deutsche Medienhäuser, darunter die taz und die Frankfurter Rundschau, durch Gruppen der Identitären Bewegung (IB) am heutigen Morgen (14.01.2019): „Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger.
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Tunesien: Journalisten erhalten Mindestlohn

Tunesien ist einmal mehr Vorreiter. Nur fünf Tage vor dem Jahrestag der „Jasmin-Revolution", die am 14. Januar 2011 die langjährige Diktatur unter Zine el-Abidine Ben Ali beendete, hat die Nationale Journalistengewerkschaft Tunesiens (SNJT) ein Rahmenabkommen mit der Regierung und den zuständigen Arbeitgeberverbänden unterzeichnet, das Arbeitsbedingungen und Gehälter im Medienbereich enorm verbessert.
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Öffentlich-Rechtliche sollen orientieren

Angesichts des Informationsüberflusses in der heutigen Medienwelt müssten die Öffentlich-Rechtlichen verstärkt vermitteln und orientieren, stellte Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters anlässlich des von ihr vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018 fest. Außerdem sollen weitere Konzepte zur Förderung der Medienkompetenz entwickelt sowie gegen strafbare Inhalte im Netz effektiver vorgegangen werden.
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Verstärkung für die Presse-Versorgung

Das Versicherungskonsortium der Versorgungswerk der Presse GmbH bekommt Zuwachs. Seit Anfang 2019 können auch die R + V Lebensversicherung AG und ihre Vertriebspartner, die Volksbanken und Raiffeisenbanken, die Produkte der Presse-Versorgung bundesweit anbieten. Bisherige Konsortialpartner sind Allianz, HDI und AXA. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss dem Beitritt noch zustimmen.
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Aktive Mittagspause bei AFP in Berlin

Zu einer „aktiven Mittagspause“ riefen die Gewerkschaften dju in ver.di und DJV ihre Mitglieder bei Agence France-Presse in Berlin am 9. Januar auf. Das Büro Unter den Linden leerte sich weitgehend, trotz miesen Wetters versammelten sich die Beschäftigten bei Imbiss und Getränken auf dem hauptstädtischen Prachtboulevard. „2% + x“ heißt ihre Tarifforderung, doch bislang liegt kein Angebot auf dem Tisch.
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ZDF in Polen wegen TV-Serie verurteilt

Ein polnisches Gericht hat das ZDF wegen der Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“ zur Zahlung einer Geldstrafe und zu einer Entschuldigung verurteilt. Es gebe in der Serie "eine einseitige und unwahre Darstellung von historischen Fakten". Geklagt hatte ein ehemaliger Kämpfer der polnischen Heimatarmee, weil diese in der Serie als antisemitische Organisation dargestellt worden sei. Das ZDF beruft sich auf die Kunstfreiheit und will Berufung einlegen.
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Metier ohne Distanz: Reportage über Fußball

Der Sportjournalismus steckt in einem Dilemma: Einerseits soll er, wie andere Spielarten des Journalismus auch, seinen Gegenstand kritisch betrachten, auch die Schattenseiten des hochkommerzialisierten Profisports beleuchten. Andererseits ist er selbst Teil eines Betriebs, in dem eben solche unabhängigen, kritischen Stimmen vielfach als „produktschädigend“ angesehen werden. Der freie Journalist Tonio Postel hat, gefördert durch die Otto-Brenner-Stiftung, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation vorgelegt.
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Mit weiblichem Blick auf die Fotografie

Die Berliner Fotogalerie „f³ - freiraum für fotografie“ präsentiert noch bis 10. Februar 2019 die Ausstellung #womenphotographer Vol. 1. Zu sehen sind Arbeiten der Fotokünstlerinnen Berenice Abbott, Diane Arbus, Elinor Carucci, Nan Goldin, Germaine Krull, Dorothea Lange, Vivian Dorothy Maier, Inge Morath, Ruth Orkin, Dayanita Singh, Rosmarie Pierer, Karin Székessy und Merry Alpern. Mit der Schau wird eine Annäherung an weibliche Fotografie versucht. Trotz hervorragender Fotos - ganz überzeugen kann das Konzept nicht.
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Belfast: Journalisten im Visier der Polizei

Die Pressefreiheit ist längst nicht nur in Ländern wie der Türkei bedroht, sondern zunehmend auch in Westeuropa in Gefahr. Die britische Journalistengewerkschaft NUJ ist seit Monaten mit einem besonders krassen Fall konfrontiert: Zwei ihrer Mitglieder wurden Zielscheibe polizeilicher Repressalien und stehen bis heute unter dem Straftatverdacht – wegen eines kritischen Dokumentarstreifens, der dubiose Vorgänge um ein 1994 nahe Belfast verübtes Massaker analysiert. Die nordirische Polizei kommt bei dieser filmischen Aufarbeitung nicht gut weg.
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Druckerei apm stellt ihren Betrieb ein

Nach dem Scheitern von Verkaufsverhandlungen sind 120 Beschäftigte der insolventen Druckerei apm produktions GmbH in Darmstadt von der Insolvenzverwalterin am 27. Dezember 2018 mit sofortiger Wirkung freigestellt worden und erhalten in den nächsten Tagen die Kündigung. Die Druckerei, in der zahlreiche Gewerkschaftsblätter von ver.di und IG Metall  gedruckt wurden, stellt den Betrieb ein. Damit haben sich die Hoffnungen zerschlagen, einen Investor zu finden, der die Muttergesellschaft alpha print medien AG und die Beschäftigten der 100-prozentigen Tochtergesellschaft apm produktions GmbH übernimmt.
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Mindestlohn für Pseudo-Volontariat

Eine junge Verlagsangestellte wehrte sich erfolgreich vor Gericht gegen die miese Bezahlung in ihrem „Volontariat“ und den Missbrauch des Mindestlohngesetzes. Bereits seit einiger Zeit breiten sich Pseudo-Volontariate in der Medienbranche aus. Unter diesem Deckmantel werden „Volontär_innen“ als normale Arbeitskraft eingesetzt, erhalten keine Ausbildung und werden häufig mit weniger als dem Mindestlohn abgespeist. Mit Hilfe von ver.di konnte im konkreten Fall eine Nachzahlung erreicht werden.
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Mehr Klarheit im Datenschutz schaffen

Zwischen Datenschutz und der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit muss das nationale Recht einen Ausgleich schaffen. Dies sieht Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Ob das auch in Deutschland nötig ist, darüber gehen die Meinungen bisher stark auseinander. Vor allem Fotografen und Blogger kritisierten schon vor Monaten, dass der deutsche Gesetzgeber sich auf bestehenden gesetzlichen Regelungen ausruht. Doch die große Koalition sah bisher keinen Handlungsbedarf. Das ändert sich gerade.
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