STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab der Beschwerde von Prinzessin Caroline wegen veröffentlichter Fotos statt.
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HAMM. Der Münchner Journalist Friedrich Mülln darf die wesentlichen Sequenzen seiner heimlich hergestellten Filmaufnahmen aus dem Münsteraner Tierversuchslabor Covance weiter öffentlich zeigen. Dies entschied am 21. Juli 2004 der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Hamm. Der Senat korrigierte damit ganz wesentlich eine Entscheidung des Landgerichts Münster aus dem Februar 2004, das Mülln und anderen unter Androhung hoher Geldstrafen kategorisch verboten hatte, die Filmaufnahmen in der Öffentlichkeit weiter zu verbreiten. Die Aufnahmen waren im Dezember 2003 im ZDF-Magazin "Frontal 21" zu sehen. Im Vorfeld des Prozesses hatte sich der Journalist und Autor Günter Wallraff mit…
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Der Bundesgerichtshof hat die Haftbarkeit für Links im Internet deutlich eingeschränkt - zumindest für Online-Publikationen, die unter dem grundgesetzlichen Schutz der Pressefreiheit stehen. Nach einem Urteil des ersten BGH-Zivilsenats vom 1. April 2004 (Az.: I ZR 317/01) können diese nur noch haftbar gemacht werden, wenn auf den ersten Blick die Strafbarkeit der Inhalte erkennbar sei, auf die verlinkt wird, oder Links bewusst gesetzt werden, um das Wettbewerbsrecht zu verletzen.
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