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leuchtendes Paragrafzeichen

Anti-SLAPP-Gesetz ungenügend

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Anti-SLAPP-Gesetz. Es beschränke den Schutz vor Einschüchterungsklagen nur auf grenzüberschreitende Fälle. Damit bleibe ein Großteil der realen Bedrohungslagen für Journalist*innen in Deutschland unberücksichtigt.
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dju warnt: Angriffe auf Journalist*innen nehmen zu


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Tarifverhandlungen in der ARD

Die Gewerkschaft ver.di fordert sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro Gehalts- und Honorarsteigerungen für Tarifverhandlungen in der ARD. Die Tarifforderungen für im Jahr 2026 beginnenden Verhandlungen über Gehalts- und Honorarsteigerungen für die mehr als 40.000 Festangestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk liegen auf dem Tisch.
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Presse-Versorgung hält hohes Zinsniveau

Die Vertreter*innenversammlung der Versicherten der Presse-Versorgung hat beschlossen, die Gesamtverzinsung für das Jahr 2026 im dritten Jahr in Folge beizubehalten. Damit behauptet die Presse-Versorgung erneut ihre Spitzenposition im deutschen Lebensversicherungsmarkt.
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Deutsche-Welle: Beschäftigte wehren sich

Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) protestieren an der Marschallbrücke in Berlin gegen die geplanten massiven Kürzungen im Etat des deutschen Auslandssenders. Sie wollen bis Freitag jeweils frühmorgens Bundestagsmitglieder auf ihrem Weg ins Parlament um Unterstützung für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Deutschen Welle bitten.
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Rechte Demo

dju fordert Schutz für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert nach dem erschreckend milden Urteil im Verfahren zum Angriff auf Journalist*innen in Dresden-Laubegast staatlich garantierten Schutz für Medienschaffende. Über zehn Männer hatten im Februar 2022 in Dresden-Laubegast am Rande einer Demonstration im verschwörungsideologischen Milieu sechs Journalist*innen und ihren Begleitschutz angegriffen.
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Landtage beschließen Rundfunkreform 

Der Sächsische Landtag hat heute positiv über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Wegen der Minderheitsregierung im Landtag Sachsen war die Mehrheitsfindung bis zuletzt ungewiss. Durch die Zustimmung aus Sachsen gilt es nun als unstrittig, dass der Reform-Staatsvertrag (7. Medienänderungsstaatsvertrag) in Kraft treten kann. Ver.di kritisiert die "Einigkeit in der falschen Sache".
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Gericht formuliert Bedingungen für Rundfunkbeitrag

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, die Zahlungspflicht für den Rundfunkbeitrag sei gerechtfertigt, solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ausreichend vielfältiges Angebot bereitstelle. Die Vielfalt müsse nun in Bezug auf das Gesamtangebot und über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg geprüft werden. Nur, wenn das Vielfaltsgebot grob verletzt würde, stehe die Zahlung der Rundfunkabgabe in Frage. ver.di begrüßt die gerichtliche Klarstellung von Vielfaltsauftrag und Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags.
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KI darf keine Fakenews verbreiten

Die dju in ver.di begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, das dem Verein Campact im Verfahren gegen den Betreiber der Plattform x.com und dessen Künstliche Intelligenz „Grok“ Recht gegeben hat. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen xAI dafür Sorge zu tragen, dass die KI nicht länger die unzutreffende Behauptung verbreitet, Campact werde aus Steuermitteln finanziert. Das Gericht sah hierin offenbar eine unwahre Tatsachenbehauptung – und ordnete bereits vor dem Hauptverfahren an, deren weitere Verbreitung zu unterbinden.
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Kein Einigungswille beim rbb 

Ohne Ergebnis ging am 10. Oktober 2025 der Gütetermin zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di auf der einen und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf der anderen Seite zu Ende. Damit wird das Arbeitsgericht Berlin die Klage der Arbeitnehmervertretungen nun im Hauptverfahren verhandeln. Vor dem Gerichtsgebäude hatten rund ein Dutzend rbb-Mitarbeitende demonstriert.
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Lichterfestival schränkt Pressefreiheit ein

Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di bewertet die vom Veranstalter des Berliner Festival of Lights versuchte Unterbindung von Fotografien von Pressefotograf*innen als unrechtmäßig. Medienvertreter*innen haben nach dem Wunsch des Veranstalters keine eigenen Bilder der Kunstprojektionen an Berliner Gebäuden anzufertigen und an Verlage und Bildagenturen zur Verbreitung zu verkaufen.
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Mehr Schutz für Rundfunkräte

Die Gewerkschaft ver.di mahnt die Spitzen von ARD, ZDF und Deutschlandradio sich entschieden und vernehmbar für den Schutz von Rundfunkbeschäftigten einzusetzen und Mitglieder von Rundfunkräten gegen Anfeindungen zu verteidigen.
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Rundfunkfreiheit nicht verstanden

Nachdem der NDR ankündigte, die bisherige Moderatorin der Sendung Klar, Julia Ruhs, in Zukunft nicht mehr zu beauftragten, nimmt die Debatte um die Sendung an Fahrt auf. Die Ministerpräsidenten Bayerns und Schleswig-Holsteins kritisierten die Personalentscheidung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte gar finanzielle Konsequenzen für den Sender. Zuletzt wurde auch die Rolle von ver.di im Sender und im Rundfunkrat thematisiert.
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Einschränkungen der US-Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di äußert sich besorgt über fortschreitende Einschränkungen der Medien und Pressefreiheit in den USA. Der Sender ABC hat die erfolgreiche Late-Night-Show des US-Moderators abgesetzt. Hintergrund sollen kritische Kommentare Kimmels im Zusammenhang mit dem Mord an dem rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk sein.
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Solidarität mit Dunja Hayali

Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Hayali war im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung erneut zum Ziel von Beleidigungen und Drohungen geworden. „Wer Journalist*innen angreift, greift unsere Demokratie an“, betont der dju-Co-Vorsitzender Peter Freitag.
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Madsack übernimmt im Norden

Die Madsack-Mediengruppe mit Sitz in Hannover, Eignerin  zahlreicher regionaler Zeitungsverlage und Besitzerin des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat eine weitere Übernahme bekanntgegeben. Ab Anfang 2026 soll auch die Nordwest-Mediengruppe in Oldenburg in den Madsack-Konzern integriert werden. Die dju in ver.di befürchtet Verlust von Pressevielfalt und Arbeitsplätzen.
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