Rüdiger Lühr

Presseauskünfte: Gesetz weiter dringend notwendig

Im September 2013 hatte der Bundesnachrichtendienst einem Tageszeitungsjournalisten Auskünfte über den Export von waffenfähigen Dual-Use-Gütern nach Syrien aus Gründen der Geheimhaltung verweigert. Zwei Monate später lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Redakteurs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den BND ab.
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Hervorragendes Ergebnis

Mit Erlösen von 144 Millionen Euro war 2014 für die VG Wort ein sehr gutes Geschäftsjahr. Ende Juni werden sich etliche der über 172.000 wahrnehmungsberechtigten Autorinnen und Autoren über eine höhere Ausschüttung freuen können. Die meisten Verlage müssen darauf aber noch länger warten.
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Heimliche Videoaufnahmen von Journalisten erlaubt

Heimliche Videoaufnahmen von Journalisten – hier für eine Fernseh-Dokumentation – sind unter bestimmten Voraussetzungen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil vom 24. Februar 2015 (Beschwerde Nr. 21830/09) entschieden.
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Vergütungsregeln: 47.200 Euro Honorarnachzahlung

Das OLG Karlsruhe hat den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu einer beträchtlichen Honorarnachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt. Grundlage für die Gerichtsentscheidung sind die Vergütungsregeln an Tageszeitungen.
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Recht auf Vergessen

Das „Recht auf Vergessen” ist seit dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Mittelpunkt der medienrechtlichen Diskussion gerückt. Wurde die EuGH-Entscheidung zunächst allgemein begrüßt, werden zunehmend Zweifel laut, dass der Datenschutz einseitig zulasten von Meinungs- und Pressefreiheit erweitert wird. Die Bedenken sind teilweise berechtigt. Gefordert ist der Gesetzgeber.
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Alles geschützt?

Urheberrecht? Das Thema ist längst in der öffentlichen Diskussion, vor allem wenn es ums Internet geht. Politisch umstritten, scheint rechtlich alles klar zu sein: Alles ist geschützt, davon gehen auch viele Urheberinnen und Urheber aus. Was vom Urheberrecht tatsächlich erfasst wird, dazu einige aktuelle Urteile.
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Gutes Geschäftsjahr für die VG Wort

Mit Erlösen von fast 129 Millionen Euro (Vorjahr: 115 Millionen) war 2013 für die VG Wort ein gutes Geschäftsjahr. Im Mittelpunkt der Versammlungen am 23. und 24. Mai 2014 in Berlin standen denn auch andere Dinge, insbesondere die Reform der Satzung.
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Rettung vor dem Müll

Einst galt das Archiv dem Fotografen als sichere Bank für die Altersversorgung. Heute treibt nicht wenige Kolleginnen und Kollegen die Frage um, was passiert mit meinen Aufnahmen, wenn ich mich räumlich einschränken muss oder nicht mehr da bin. Alles nur noch Müll?
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Verfassungsgericht stützt die Urheber

Urheberinnen und Urheber können ihren Anspruch auf angemessene Vergütungen vor Gericht durchsetzen, beispielsweise um eine Nachzahlung zu erhalten. Eine gerichtliche Kontrolle der Honorare greift nicht unzulässig in die Berufsfreiheit der Verleger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 28. November veröffentlichten Beschluss.
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Erste Brücken gebaut

„Die Suche nach dem fairen Gleichgewicht der Interessen von Nutzern und Urhebern steht im Mittelpunkt“. So hatten die Veranstalter, die Initiative Urheberrecht und iRights.Lab, den Urheberkongress 2013 am 6. September im ver.di-Haus in Berlin angekündigt. Das Versprechen wurde von den meisten der rund 200 Teilnehmer eingelöst. In Referaten und Diskussionen überwog der Versuch, konstruktiv Brücken über die aufgerissenen Gräben zu bauen.
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EuGH bestätigt Geräteabgaben für Drucker und PC

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drucker und PCs eine Gerätevergütung zu entrichten ist.
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Informationsfreiheit: WDR musste Auskunft geben

Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der WDR jetzt höchstgerichtlich dazu verpflichtet worden, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Auf Grundlage des nordrhein-westfälischen IFG muss die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt jedermann Auskünfte erteilen, sofern diese keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen.
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Vergütungsregeln: Zeitung zur Nachzahlung von Honoraren verurteilt

Erstmals hat ein Landgericht die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag des Bonner General-Anzeigers zu beträchtlichen Nachzahlungen an zwei freie Journalisten verurteilt.
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Ausschüttung läuft, aber …

Auf den Versammlungen der VG Wort Anfang Juni ging es wieder um die Frage, ob und wann die Tantiemen ausgeschüttet werden. Schon im Vorfeld hatte die Verwertungsgesellschaft mitgeteilt, dass auch die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 verschoben werden muss. Grund ist – wie bereits im letzten Jahr – die Klage des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen den Verteilungsplan der VG Wort.
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VG Wort verschiebt Hauptausschüttung

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat ihren Wahrnehmungsberechtigten mitgeteilt, dass die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 – wie im Vorjahr – verschoben wird.
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Protest gegen neue Google-Bildersuche

Fotografen, bildende Künstler und Webseitenbetreiber protestieren gegen Pläne des Internetkonzerns Google, in seiner Bildersuche künftig große Bilder zu zeigen. Gleich nach der Ankündigung einer „schnelleren Bildersuche“ im Google Webmaster-Blog startete eine Protestaktion im Internet („Verteidige Dein Bild!“), obwohl die Bildersuche im neuen Design in Deutschland bisher noch nicht gestartet wurde.
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