Pressefreiheit

Umstrittene Quelle: Polizei auf Social Media

In Zeiten von Echtzeitkommunikation bedient auch die Polizei zahlreiche Social-Media-Accounts. Ob diese für Medienschaffende als Quelle taugen, ist umstritten. Viele Journalist*innen übernehmen dennoch, was die Polizei im Netz postet und twittert. Dabei ist nach zahlreichen Vorfällen klar: Die Polizei ist ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Der Medienwissenschaftler Michael Graßl von der Universität Eichstätt hat die Kommunikation der Polizei in den sozialen Medien untersucht. Mit M spach er über kanalspezifische Unterschiede, Fehlerkultur und corporate Influencer.
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dju: Medienschaffende besser schützen

Medienschaffende geraten bei ihrer Berufsausübung in Deutschland zunehmend in Gefahr. Die von Reporter ohne Grenzen am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichten Zahlen zu physischen Angriffen auf Journalist*innen und Journalisten in Deutschland erreichen mit 103 Fällen 2022 einen vorläufigen Höchststand, konstatiert die dju. Im internationalen Vergleich der Organisation sinkt Deutschland im Ranking zum Grad der Pressefreiheit auf den Platz 21.
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Kritik an Regeln für Medienschaffende in der Ukraine

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert, dass die Ukraine seit Ende März Journalisten untersagt, in Gebiete an der Front zu reisen. Insgesamt 52 Städte und Dörfer, darunter Makijiwka, Bohdaniwka bei Kiew und das umkämpfte Bachmut lägen in einer roten Zone, welche Journalistinnen und Journalisten nicht mehr betreten dürfen, heißt es bei RSF. Darüber habe das Operative Kommando Ost, eines von vier regionalen Streitkräftekommandos der ukrainischen Armee, am 19. März informiert.
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Richterhammer

Dreyeckland geht gegen Durchsuchung vor

Gemeinsam mit Radio Dreyeckland (RDL) hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute eine Beschwerdebegründung beim Landgericht Karlsruhe gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und die Beschlagnahmung von Laptops eingereicht. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. M berichtete darüber. Den Link wertete die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft als strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung.
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Mehr Straftaten gegen Medienschaffende

Journalist*innen werden bedroht, bespuckt und aktiv an ihrer Arbeit gehindert. In Deutschland ist im vergangenen Jahr der höchste Wert an Straftaten gegen Medienschaffende seit Aufzeichnungsbeginn 2016 erfasst worden. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst notierte 320 Straftaten gegen Medienschaffende, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht. Das Dokument liegt M vor.
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Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland

Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Redaktionsräume des Freiburger Radiosenders Radio Dreyeckland (RDL) und von Privatwohnungen wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte die Durchsuchungen mit dem Vorwurf angeordnet, RDL habe gegen das Vereinigungsverbot verstoßen. Ein Artikel auf der Webseite des Radios soll einen Link zum Archiv der Plattform linksunten.indymedia enthalten.
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Einschränkungen der Presse in Lützerath

Während der Räumung des Ortes Lützerath für den Kohleabbau hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union(dju) in ver.di NRW einen Beobachter und Unterstützer vor Ort.  Journalist*innen konnten daher bei Konflikten mit der Polizei und RWE unterstützt werden. Dennoch kam es zu zahlreichen Grundrechtseingriffen. Berichte über Einschränkungen gegenüber Medienvertreter*innen häufen sich. Die Gewerkschaft bietet nun rechtliche Unterstützung für betroffene Medienschaffende an.
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dju-Ansprechpartner vor Ort in Lützerath

Als Konsequenz aus den bisherigen Übergriffen auf Pressevertreter*innen bei den Protesten in Lützerath entsendet die dju in ver.di NRW einen  Beobachter und Vermittler. So soll sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Einschränkung ausüben können, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Polizei hat am Mittwoch begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlenrevier zu räumen. 
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Chance vertan beim Whistleblower-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt. Trotz einiger Nachbesserungen -  größtes Manko bleibt aus Sicht von Journalist*innen,  Medien und Organisationen, dass die Hürden, Informationen über Korruption und Missstände gegenüber Medien offenzulegen, erhöht werden. Das betrifft zum einen das Ansprechen der Medien wie auch die Weitergabe von Verschlusssachen etwa in berechtigen Fällen.
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RSF setzt Zeichen zur Fußball-WM in Katar

Kneipe und Fußball, das gehört für viele zusammen. Doch in diesem Jahr trinkt sich das Bier vermutlich nicht ganz so unbeschwert. Anlässlich der Fußball-WM der Männer will Reporter ohne Grenzen (RSF) mit Bierdeckeln auf massive Einschränkungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen in Katar aufmerksam machen. „Die beste Abwehr gegen Diktatur: Pressefreiheit“ ist auf den Deckeln zu lesen. Sie werden nun in Kneipen und Restaurants in Berlin und anderen Städten verteilt.
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Komplizen von Katars „Sportswashing“?

Am 20. November startet die Fußball-WM in Katar. Über die Schattenseiten dieses Mega-Events – WM-Baustellen und Sklavensystem, Diskriminierung queerer Personen und Frauen, Korruption – wurde in den letzten Monaten viel publiziert. Wie kann in dieser Situation eine Medienberichterstattung gelingen, die die Balance zwischen Sportjournalismus und den Erwartungen einer kritischen Öffentlichkeit schafft?
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Endlich Schluss mit der Straflosigkeit

Das Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt heute 50 Medienschaffende* an, die in Ausübung ihres Berufes in diesem Jahr getötet wurden. Damit wurde die traurige Bilanz des vorigen Jahres weit überschritten. Viele dieser Straftaten werden nicht geahndet. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen ruft die IFJ Regierungen auf der ganzen Welt, Journalist*innen und Mediengruppen auf, die Verabschiedung einer UN-Konvention über die Sicherheit und Unabhängigkeit von Journalisten und anderen Medienschaffenden zu unterstützen.
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NDR: Kein unzulässiger Eingriff ins Programm

Die interne Aufarbeitung zu den Vorwürfen gegen die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, ist abgeschlossen. Im Ergebnis konnten „für einen unzulässigen Eingriff in das Programm keine Belege“ gefunden werden, teilte der NDR mit. Jedoch wurden Vertrauensverlust und mangelnde Transparenz bei Entscheidungen im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks in Hamburg attestiert.
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WDR Gebäude

WDR-Journalist seit Jahren kaltgestellt

Viele Jahre galt er als „programmprägender Journalist“ des WDR und Redakteur mit Expertise auf dem Energiegebiet. Drei Jahre war er Korrespondent und Studioleiter der WDR-Hörfunkredaktion in Moskau. Nach seiner Rückkehr 2002 übernahm er im WDR das Fachgebiet Energie. Seine kritischen Kommentare und investigativen Recherchen stießen bald auf heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft. Es folgten Einschränkungen in seiner Arbeit von Seiten des WDR. Inzwischen ist er kaum noch auf Sendung. Das will sich Jürgen Döschner nicht länger gefallen lassen und reichte Klage beim Arbeitsgericht Köln ein.
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„Skandalöses Urteil“ gegen zwei Neonazis

Im Prozess um den Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode vor vier Jahren sind die zwei angeklagten Neonazis mit milden Strafen davongekommen. Für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das ein „skandalöses Urteil“. Es sei „ein Schlag ins Gesicht“ für alle Kolleg*innen, „die sich mit ihren Recherchen zum Rechtsextremismus Tag für Tag großen Gefahren für Gesundheit und Leben aussetzen“, zeigte sich dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann fassungslos und erklärte ihre Solidarität mit den Journalisten.
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Honduras: Scharfe Kritik an Ministerin

Seit ihrer Vereidigung im Januar dieses Jahres steht Präsidentin Xiomara Castro für den Wandel in Honduras. Mit der Nominierung ihrer persönlichen Freundin Natalie Roque als Ministerin für Menschenrechte hat sich die Staatschefin allerdings keinen Gefallen getan. Eine Ministerin, die Menschenrechtsaktivist*innen beschimpfe, mit fragwürdigen Personalentscheidungen ihr Ministerium schwäche und den Schutzmechanismus für Journalist*innen, Umwelt-, Bürgerrechtsaktivist*innen faktisch lähme, sei nicht tragbar, monieren Kritiker*innen, darunter Reporter ohne Grenzen.
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