Pressefreiheit

Erfahrungsberichte zur Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen debattierte am 5. Mai zum Thema „Meinungs- und Pressefreiheit unter Druck“ im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main. Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei berichteten über die Zustände in den jeweiligen Ländern. Wie viele andere Pressevertreterinnen und -vertreter mussten sie ihre Herkunftsländer verlassen, um beispielsweise Verfahren wegen angeblicher Terrordelikte oder Vaterlandsverrat zu entkommen.
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Fragwürdig: Gericht verwarnt Journalisten

Das Amtsgericht München hat am 5. Mai den freien Journalisten Michael Trammer wegen Hausfriedensbruchs belangt. Trammer hatte im September 2021 im Auftrag der „taz“ von Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) berichtet und dabei ein von Aktivisten besetztes Gebäude betreten. Über den daraufhin gegen Trammer ergangenen Strafbefehl wurde nun verhandelt. Der Freistaat Bayern hatte das Verfahren auch nach gewerkschaftlichen Protesten nicht gestoppt. Die dju in ver.di wertet das jetzige Verhandlungsergebnis „mehr als befremdlich“.
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Mexiko: Wächter der Wahrheit  

„In der Türkei kommt man als Journalist wenigstens nur ins Gefängnis, in Mexiko wird man ermordet“, bemerkt  der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Can Dündar zu seiner mexikanischen Kollegin Anabel Hernández gleich zu Beginn von „Guardians of Truth“.
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Dramatische Lage für Medien in Afghanistan

Seit der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban im August 2021 ist unabhängiger Journalismus im Land kaum noch möglich. Viele Journalist*innen verloren ihre Arbeit, einige konnten fliehen, andere dürfen das Land nicht verlassen.
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Mut und Einsatz für die Pressefreiheit

Der Krieg in der Ukraine, in dessen Verlauf bereits mehrere Journalist*innen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden und staatliche Zensur, die in Russland und Weißrussland unabhängige Berichterstattung nahezu unmöglich macht, unterstreichen die Bedeutung dieses Berufes. Dass Journalismus so gefährlich ist, offenbart letztlich, wie wichtig der Kampf um die Wahrheit mit Kamera, Laptop und Stift im Jahr 2022 bleibt.
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Freistaat Bayern soll Verfahren beenden

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat den Freistaat Bayern aufgefordert, vor der anstehenden Verhandlung beim Amtsgericht München einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen den Journalisten Michael Trammer zurückzunehmen. Die dju wertet das juristische Vorgehen als Versuch des Freistaats, unerwünschte Berichterstattung über Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung im vergangenen Herbst nachträglich abzustrafen.
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Wissen, wer Putin wirklich ist

Mehrere deutsche Regierungen haben Putin zum Partner in Politik und Wirtschaft gemacht – Osteuropäer und Amerikaner haben davor gewarnt. Hätte man es besser wissen müssen oder können? Ein Gespräch mit Jürgen Döschner, langjähriger Russlandkorrespondent für die ARD und Fachjournalist für Energie und Klimafragen beim WDR, über das brutale Vorgehen des russischen Präsidenten im Krieg gegen die Ukraine, die Politik der Bundesregierung und die Verantwortung der Medien.
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Damit Journalisten den Kopf frei haben

Ehrenamtlichen Begleitschutz für freie Journalist*innen, die in Sachsen über Demonstrationen und Versammlungen berichten wollen? Ja, den gibt es. „Between the Lines“ nennt sich das zivilgesellschaftliche Hilfsprojekt. „Ganz normale Menschen“ seien es, die Berichterstatter*innen gegen Bedrohungen und Beleidigungen abschirmen, damit sie ihre Arbeit machen können, sagt Klemens Köhler. Im Gespräch mit M nennt er „Demoerfahrung“ als Voraussetzung, dass solche Hilfe funktionieren kann.
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Ukrainekrieg: Auch Medien unter Beschuss

Der Krieg in der Ukraine war von Anfang an auch ein Medienkrieg. Von der russischen Regierung wird die Invasion der russischen Armee von einer Lügenkampagne begleitet, die den Angriffskrieg als „Spezialoperation“ gegen „Nazis“ verkauft. Dagegen scheint es die bisherige Strategie des Westens zu sein, den ukrainischen Widerstand zu stärken und die Sanktionen aufrechtzuerhalten, bis Putin auch innenpolitisch so sehr unter Druck gerät, dass er den Krieg letztlich nicht gewinnen kann. Wir haben es also mit einem Krieg zu tun, der nicht nur mit militärisch-technologischen Mitteln geführt wird, sondern dessen Ausgang ganz wesentlich davon abhängt, welche Erzählung sich durchsetzt:…
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Ukraine: Wie berichten über den Krieg?

Wie die meisten Menschen sind auch die Medienschaffenden betroffen von dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch wie sollten Journalist*innen trotz alledem über dieses Verbrechen gegen das Völkerrecht berichten? „Verantwortungsvoller Journalismus im Krieg“ – so war eine Online-Veranstaltung der Freien Universität (FU) Berlin am 14. März überschrieben. Die drei Wissenschaftlerinnen des FU-Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft hatten einiges an Hilfestellung parat. Das pauschale Anprangern aller aus Russland stammenden Menschen und Produkte sei jedenfalls keine Lösung, meinten alle drei übereinstimmend.
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Der Krieg bedroht auch die Pressefreiheit

Es ist Krieg in Europa. Und wir Journalistinnen und Journalisten sind als Berichterstatter*innen und Akteure selbst mitten drin. Denn in diesem Krieg geht es auch um die Pressefreiheit und den freien Zugang zu unabhängigen Informationen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di verurteilt den brutalen Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin auf das ukrainische Nachbarland und erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.
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Lautes Nein zu Putins Krieg in der Ukraine

Nach dem Überfall russischer Truppen auf das Nachbarland Ukraine reagieren nicht nur die EU und die NATO mit Sanktionen und Waffenlieferungen. Gewerkschaften und die Zivilbevölkerung in vielen Ländern äußerten Entsetzen, protestieren und zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. Am 27. Februar gingen in Berlin Hunderttausende auf die Straße, um „Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt“ zu fordern. In Russland selbst regt sich ebenfalls Widerstand.
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Wissensvermittlung in der Schieflage

Wenn Christian Drosten und Attila Hildmann in der Corona-Berichterstattung gleichermaßen zu Wort kommen, ist das eine „false balance“, denn journalistische Ausgewogenheit kann fatale soziale Folgen haben. Diese These ist Kern eines der vielen Themen der virtuellen Jahrestagung des Netzwerks Medienethik. Dort wurde ausgelotet, wie wissenschaftliche Erkenntnisse medial so vermittelt werden können, dass sie dem Gemeinwohl orientierten gesellschaftlichen Diskurs dienen.
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Zeichen für Demokratie und Pressefreiheit

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am 15. Februar 2022 mehr als 200 Menschen für Pressefreiheit und gegen Demokratiefeindlichkeit demonstriert. Zu der abendlichen Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Bürgern und Gewerkschaften aufgerufen. Aktiv dabei: Medienschaffende aus der ver.di-Betriebsgruppe des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR).
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Schutzkodex: Ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit   

Auf der Website www.schutzkodex.de finden Journalist*innen und andere Medienschaffende jetzt Unterstützung, wenn sie von Gewalt und Hetze in der realen und virtuellen Welt betroffenen sind. Sie erfahren dort auch, ob ihr Arbeit- oder Auftraggeber dem „Schutzkodex für Medienschaffende in Bedrohungslagen“ beigetreten ist. Die Resonanz der Medienhäuser sei bisher „enttäuschend“, kritisiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, die zu den Initiator*innen des Schutzkodex’ gehört.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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