Pressefreiheit

Wissen, wer Putin wirklich ist

Mehrere deutsche Regierungen haben Putin zum Partner in Politik und Wirtschaft gemacht – Osteuropäer und Amerikaner haben davor gewarnt. Hätte man es besser wissen müssen oder können? Ein Gespräch mit Jürgen Döschner, langjähriger Russlandkorrespondent für die ARD und Fachjournalist für Energie und Klimafragen beim WDR, über das brutale Vorgehen des russischen Präsidenten im Krieg gegen die Ukraine, die Politik der Bundesregierung und die Verantwortung der Medien.
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Damit Journalisten den Kopf frei haben

Ehrenamtlichen Begleitschutz für freie Journalist*innen, die in Sachsen über Demonstrationen und Versammlungen berichten wollen? Ja, den gibt es. „Between the Lines“ nennt sich das zivilgesellschaftliche Hilfsprojekt. „Ganz normale Menschen“ seien es, die Berichterstatter*innen gegen Bedrohungen und Beleidigungen abschirmen, damit sie ihre Arbeit machen können, sagt Klemens Köhler. Im Gespräch mit M nennt er „Demoerfahrung“ als Voraussetzung, dass solche Hilfe funktionieren kann.
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Ukrainekrieg: Auch Medien unter Beschuss

Der Krieg in der Ukraine war von Anfang an auch ein Medienkrieg. Von der russischen Regierung wird die Invasion der russischen Armee von einer Lügenkampagne begleitet, die den Angriffskrieg als „Spezialoperation“ gegen „Nazis“ verkauft. Dagegen scheint es die bisherige Strategie des Westens zu sein, den ukrainischen Widerstand zu stärken und die Sanktionen aufrechtzuerhalten, bis Putin auch innenpolitisch so sehr unter Druck gerät, dass er den Krieg letztlich nicht gewinnen kann. Wir haben es also mit einem Krieg zu tun, der nicht nur mit militärisch-technologischen Mitteln geführt wird, sondern dessen Ausgang ganz wesentlich davon abhängt, welche Erzählung sich durchsetzt:…
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Ukraine: Wie berichten über den Krieg?

Wie die meisten Menschen sind auch die Medienschaffenden betroffen von dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch wie sollten Journalist*innen trotz alledem über dieses Verbrechen gegen das Völkerrecht berichten? „Verantwortungsvoller Journalismus im Krieg“ – so war eine Online-Veranstaltung der Freien Universität (FU) Berlin am 14. März überschrieben. Die drei Wissenschaftlerinnen des FU-Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft hatten einiges an Hilfestellung parat. Das pauschale Anprangern aller aus Russland stammenden Menschen und Produkte sei jedenfalls keine Lösung, meinten alle drei übereinstimmend.
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Der Krieg bedroht auch die Pressefreiheit

Es ist Krieg in Europa. Und wir Journalistinnen und Journalisten sind als Berichterstatter*innen und Akteure selbst mitten drin. Denn in diesem Krieg geht es auch um die Pressefreiheit und den freien Zugang zu unabhängigen Informationen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di verurteilt den brutalen Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin auf das ukrainische Nachbarland und erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.
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Lautes Nein zu Putins Krieg in der Ukraine

Nach dem Überfall russischer Truppen auf das Nachbarland Ukraine reagieren nicht nur die EU und die NATO mit Sanktionen und Waffenlieferungen. Gewerkschaften und die Zivilbevölkerung in vielen Ländern äußerten Entsetzen, protestieren und zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. Am 27. Februar gingen in Berlin Hunderttausende auf die Straße, um „Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt“ zu fordern. In Russland selbst regt sich ebenfalls Widerstand.
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Wissensvermittlung in der Schieflage

Wenn Christian Drosten und Attila Hildmann in der Corona-Berichterstattung gleichermaßen zu Wort kommen, ist das eine „false balance“, denn journalistische Ausgewogenheit kann fatale soziale Folgen haben. Diese These ist Kern eines der vielen Themen der virtuellen Jahrestagung des Netzwerks Medienethik. Dort wurde ausgelotet, wie wissenschaftliche Erkenntnisse medial so vermittelt werden können, dass sie dem Gemeinwohl orientierten gesellschaftlichen Diskurs dienen.
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Zeichen für Demokratie und Pressefreiheit

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am 15. Februar 2022 mehr als 200 Menschen für Pressefreiheit und gegen Demokratiefeindlichkeit demonstriert. Zu der abendlichen Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Bürgern und Gewerkschaften aufgerufen. Aktiv dabei: Medienschaffende aus der ver.di-Betriebsgruppe des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR).
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Schutzkodex: Ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit   

Auf der Website www.schutzkodex.de finden Journalist*innen und andere Medienschaffende jetzt Unterstützung, wenn sie von Gewalt und Hetze in der realen und virtuellen Welt betroffenen sind. Sie erfahren dort auch, ob ihr Arbeit- oder Auftraggeber dem „Schutzkodex für Medienschaffende in Bedrohungslagen“ beigetreten ist. Die Resonanz der Medienhäuser sei bisher „enttäuschend“, kritisiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, die zu den Initiator*innen des Schutzkodex’ gehört.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute Anwar R., in den Jahren 2011 und 2012 Chefvernehmer der berüchtigten Al-Khatib-Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das erste deutsche Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, in dem es um Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien ging, dürfte als Meilenstein in die Rechtsgeschichte eingehen. Doch hinsichtlich Presseberichterstattung und Dokumentation bleibt begründete Kritik. 
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Physische Attacken deutlich zugenommen

Die Zahl der Attacken auf Pressevertreterinnen und -vertreter hat in Deutschland im vergangenem Jahr massiv zugenommen. Bis Ende 2021 habe es 119 Meldungen zu Bedrohungen, Angriffen, Beleidigungen, Behinderungen, aber auch juristische Attacken gegeben, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Jahr 2020 seien es 72 Angriffe gewesen. Dabei bezog sich Hofmann auf Zahlen des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig.
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Im Fadenkreuz der rechten Szene

Journalist*innen kommen der rechten Szene in die Quere, wenn sie deren demokratiefeindliches Treiben und ihr nationalsozialistisches Gedankengut offenlegen. Das aber ist ihr Job. Die Folge sind häufig Bedrohungen, Beschimpfungen, Hetze, mitunter körperliche Gewalt gegen die Berichterstatter*innen. Einer, der das seit Jahren erfährt und sich dagegen wehrt, ist der Stuttgarter Fotograf, Herausgeber und Chefredakteur der „Beobachter News“ Alfred Denzinger. Das journalistische Portal aus dem Remstal berichtet über die politischen Bewegungen im Südwesten Baden-Württembergs. Im Fokus: Demonstrationen und Proteste gegen Nazi-Aufmärsche und andere Aktionen der rechten Szene. Aber auch…
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Zutritt für Medien an der Grenze zu Belarus

Angesichts der dramatischen Situation von Flüchtenden in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die polnischen Behörden auf, Medien den Zutritt ins Grenzgebiet zu ermöglichen. Seit dem 2. September gilt ein Ausnahmezustand, der es Journalistinnen und Reportern verbietet, einen etwa drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Sperrgürtel zu betreten. Die Organisation fordert, diesen Ausnahmezustand für die Pressefreiheit zu beenden.
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Medienvielfalt und Pressefreiheit stärken

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Ampel-Verhandler der Arbeitsgruppe Kultur- und Medienpolitik, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen, um geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt auf den Weg zu bringen. Vor allem müsse nun endlich ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene geschaffen werden, um staatliches Handeln gegenüber den Medien transparent zu machen.
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Justitia: Im Zweifel eher zugeknöpft

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Dass Medien über die Arbeit der Justiz, über Prozesse, Hintergründe und Urteile berichten, gehört zu ihren Aufgaben und ist wichtig für die Akzeptanz des Rechtsstaats. Wenn es, speziell bei Großverfahren, in der Zusammenarbeit von Justiz und Presse hakt, wird das leicht selbst zum Thema. „Neue Maßstäbe an die Leidensfähigkeit“ von Gerichtsreportern beklagten kürzlich Kolleg*innen der „Süddeutschen Zeitung“. Strukturelle Probleme dahinter werden seltener debattiert.
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