Pressefreiheit

Freie Fotografen klagen in Stuttgart gegen die Polizei

Zwei der freien Fotografen, die am 30. April bei ihrer Berichterstattung über Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart fast zwölf Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden waren, werden jetzt mit ver.di-Rechtsschutz dagegen vorgehen. Siegfried Heim, der baden-württembergische ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, kündigte eine Klage beim Verwaltungsgericht an, mit der geklärt werden soll, „dass diese Festsetzung absolut unverhältnismäßig war“.
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Haftstrafen für Journalisten von „Cumhuriyet“

Im Prozess gegen zwei führende Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ wurden am 6. Mai in Istanbul langjährige Haftstrafen verhängt. In dem international harsch kritisierten Verfahren mussten sich Chefredakteur Can Dündar und Ankara-Korrespondent Erdem Gül wegen ihrer Berichterstattung über vermeintliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien verantworten. Das Gericht in Istanbul befand beide Journalisten nun der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig. Dündar wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, Gül zu fünf Jahren.
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Pressefreiheit in arabischen Ländern – eine Utopie

Für die rund 50 000 Journalistinnen und Journalisten in den arabischen Ländern ist Pressefreiheit noch immer eine Utopie. Nach monatelangen Beratungen vollzogen zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai Vertreter aus 15 Ländern mit einem grenzüberschreitenden Forderungskatalog den Schulterschluss, um die Utopie zur Wirklichkeit werden zu lassen. Die Konferenz in Casablanca wurde von der Internationale Journalisten-Föderation (IJF) unter anderem mit der UNESCO und der deutschen Friedrich- Ebert-Stiftung organisiert. „Journalisten sollten den Mund nur aufmachen, wenn sie zum Zahnarzt gehen“ – so heißt die Redensart unter Kolleginnen und Kollegen in Ländern des…
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Pressefreiheit Türkei: Aktuelle Stunde im Bundestag

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag heute mit dem Thema „Umgang mit Presse- und Meinungsfreiheit“ in der Türkei befasst. Während die Opposition eine deutliche Positionierung der Bundesregierung für internationale Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit gegenüber der türkischen Regierung forderte, betonten Regierungsvertreter von CDU/CSU, keinen Nachholbedarf zu haben und mit dem strategischen Partner Türkei bereits einen offenen Dialog über die Einhaltung von Menschenrechten zu führen. Im WDR zeigte sich dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß enttäuscht über das Ergebnis der Plenarsitzung.
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Aktion für Alaa Brinji, Saudi-Arabien

Der saudi-arabische Journalist Alaa Brinji wurde von einem Sonderstrafgericht wegen mehrerer von ihm verschickter Twitter-Nachrichten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess war unfair: In dem ganzen Verfahren hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Amnesty International betrachtet Brinji als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
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Medienethik in der Flüchtlingskrise

Gastfreundschaft und Willkommenskultur, Vorurteile bis hin zu rassistischen Ressentiments – trotz unterschiedlicher politischer Rahmenbedingungen gleichen sich die Einstellungen gegenüber Geflüchteten in Deutschland und der Türkei. Welche Verantwortung trägt die Medienberichterstattung für das gesellschaftliche Klima? Das diskutierten 24 deutsche und türkische Fachleute aus Journalismus, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen Mitte April in Izmir. Zum Austausch über „Medienethik in der Flüchtlingskrise“ hatte die Deutsche Botschaft in Ankara eingeladen.
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ROG-Ranking: Pressefreiheit erneut unter der Lupe

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht hat, um vier Plätze auf Rang 16 verschlechtert. Das wird als eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten gesehen. Die Rangliste 2016 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien auf Basis von Befragungen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie von ROG ermittelten Zahlen.
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ver.di fordert Freilassung des ARD-Korrespondenten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des heute bei der Einreise auf dem Istanbuler Flughafen festgesetzten ARD-Korrespondenten, der für seinen Sender, den Südwestrundfunk (SWR), an die türkisch-syrische Grenze weiterreisen wollte: „Die Art und Weise, wie die türkische Administration die Arbeit der Presse unterbindet, ist vollkommen inakzeptabel. Der SWR-Berichterstatter muss unverzüglich seiner Arbeit nachgehen und ungehinderten Zugang zum Ziel seiner Reise bekommen können“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia  Haß. 
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„Das lässt sich nicht wieder zurückdrehen“

Wenn syrische Journalistinnen und Journalisten für Frauenrechte kämpfen, geht es nicht um eine Quote für Aufsichtsräte oder Führungsetagen in den Medien, dann geht es um ganz grundsätzliche Menschenrechte, um das Recht auf freie Meinung und politische Aktivität. Wenn syrische Journalist_innen heute für die Rechte der syrischen Frauen kämpfen, dann haben sie dabei auch die Flüchtlingscamps und –heime von der Türkei bis Deutschland im Blick. Und ihren Kampf mit der Feder führen sie aus dem Exil. „In Syrien gibt es keine Profi-Journalisten mehr“, sagte Yasmine Merei am 6. April 2016 bei der Podiumsdiskussion von „Reporter ohne Grenzen“ zu Frauenrechten und Journalismus…
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Rumänien: Journalisten gründen eigene Portale

Was tun, wenn das traditionelle Mediengeschäft nicht mehr funktioniert? Wie auch in anderen Ländern der Region, ist dies in Rumänien keine Frage der Zukunft, sondern längst eine der stringenten Gegenwart. Immer mehr ambitionierte Autor_innen und Fotograf_innen kehren den traditionellen Medien den Rücken und gründen ihre eigenen Portale, wo sie hochwertige, rechercheintensive Beiträge veröffentlichen. Könnte die Zukunft des Journalismus in Osteuropa bald so aussehen?
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Aktion von Amnesty International für Prabhat Singh

Am 21. März 2016 wurde der indische Journalist Prabhat Singh im Bundesstaat Chhattisgarh festgenommen und umgehend angeklagt. Er soll in einer Nachricht per WhatsApp die Arbeit der Polizei kritisiert haben. Ihm wird die „Veröffentlichung und Übermittlung von obszönem Material in elektronischer Form“ nach den Paragrafen 67 und 67A des Gesetzes über Informationstechnologie (Information Technology Act) vorgeworfen. Als er erstmals vor Gericht erschien, waren an seinem Körper Spuren der Folter zu sehen. Prabhat Singh befindet sich in Untersuchungshaft.
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Radioprojekt im Norden Malis sendet weiter

Seit Wochen durchlebt Cheik Fadel ein Wechselbad der Gefühle: Der Leiter eines von der dju Mittelfranken unterstützten Radioprojekts in der Region Nara im Norden Malis wollte schon aufgeben. Aber das Engagement gegen den Terror lässt eine Kapitulation vor dem Geldmangel nicht zu. Es wird weiter gesendet – aktuelle Themen sind die jüngsten Terroranschläge in Brüssel und in Malis Hauptstadt Bamako. Die dju Mittelfranken ruft zu Spenden auf.
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Kritik als Form von Majestätsbeleidigung

In Deutschland wirkt die Intervention des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Satire des NDR-Magazins „Extra 3“ wie eine peinliche Posse. Doch am Bosporus ist das bedrohliche Realität. Mit genau denselben Methoden funktioniert dort nämlich die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Anwälte durchforsten im Auftrag Erdogans Medien und das Internet auf kritische Bemerkungen. Mittlerweile laufen fast 2.000 Verfahren wegen des Straftatbestands der „Beleidigung des Präsidenten“. Betroffen sind Journalisten, Blogger, aber auch einfache Bürger, sogar Minderjährige. Es ist eine Strategie der Einschüchterung und sie zeigt Wirkung.
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Grenzenloses Internet: ROG entsperrt zensierte Webseiten

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März hat Reporter ohne Grenzen (ROG) zensierte Webseiten in China, Malaysia, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam entsperrt. Mit der Aktion „Grenzenloses Internet“ protestiert ROG gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten: Durch repressive Gesetze und technische Hürden versuchen sie, ihren Bürgern kritische Nachrichtenmedien und andere unabhängige Informationsquellen vorzuenthalten. Die sechs für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale, deren Informationen oft im Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen der jeweiligen Regierungen stehen.
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In Berlin: War Zone Freelance Exhibition

Lokale und internationale Freelancer gehören zu den am meisten gefährdeten und gleichzeitig am wenigsten bekannten journalistischen Akteuren in Konflikt- und Kriegsregionen. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Bilder und Geschichten einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, haben vier internationale Fotografen im vergangenen Jahr das Ausstellungsprojekt „War Zone Freelance Exhibition“ ins Leben gerufen, das im März und April 2016 in Berlin Station macht.
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Leichenschauhaus der Demokratie

Nun also auch die Nachrichtenagentur „Cihan“ – ein weiterer Sargnagel für die Informationsfreiheit in der Türkei ist eingeschlagen. Während Erdogan-Emissär Davutoglu mit Kanzlerin Merkel und den Spitzen der EU um das Paket „Flüchtlinge gegen Milliarden“ feilscht, wird die Türkei zum Leichenschauhaus der Demokratie. Denn zur freien Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gehört zwingend die freie Information. Da nur auf die „Pressefreiheit“ zu pochen, ist zu kurz gegriffen. Es geht um das Grundrecht auf freie Information und eine eigene Meinung, sonst hat man nur eine Demokratie-Fassade vor einer Diktatur.
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