Recht

Sieg gegen Springer um Nachvergütung

Die Axel Springer Mediahouse ist nicht befugt, ältere Texte freier Autor*innen ohne Genehmigung und Honorarzahlung im Online-Archiv „Rewind“ (mit allen Ausgaben des „Musikexpress“) zu vermarkten. Das war der Tenor eines Urteils, das der Journalist und Buchautor Rainer Jogschies vor zwei Jahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt. Der Konzern wollte das nicht akzeptieren und ging in Berufung. Und „verlor“ abermals: Das Hamburgische Oberlandesgericht wollte die Widerklage abweisen – doch die Springer-Anwälte zogen vor der Verkündung Ende August selber zurück. Somit gilt nun das Urteil aus erster Instanz.
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Journalistin erstreitet Aktenzugang

Das Verwaltungsgericht Gera spricht einer Journalistin das Recht zu, Durchsuchungsbeschlüsse einsehen zu dürfen. Das war ihr vom Amtsgericht bislang verweigert worden. Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wertet den Beschluss als Erfolg und fordert darüber hinaus die Aufhebung des Paragraphen, der die journalistische Arbeit bei juristischen Verfahren grundlegend einschränkt.
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Kampf gegen SLAPPs: Offener Brief an EU

Content-Moderator bekommt Recht

Drehbuchautorin bekommt Recht

SWR: Urteile nicht umgesetzt

Zu Recht: Auskunft über Vorermittlungen eingefordert

In eigener Sache: M und die Kollegin Künstliche Intelligenz

Die Redakteur*innen und Autor*innen der M beschäftigen sich mit der Entwicklung Künstlicher Intelligenz-Systeme, lernen mögliche Anwendungen kennen und führen den Austausch darüber in der Redaktion. Künstliche Intelligenz (KI) kann bei der Recherche genutzt werden. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Informationen und die Beachtung von Urheberrechten tragen Autor*innen und Redaktion. M veröffentlicht keine Beiträge, die ausschließlich mit KI erstellt worden sind. Beiträge die mit Teilen von KI produziert worden sind, werden gekennzeichnet. Das betrifft Texte, Grafiken und Fotos. Neben Nennung der KI sollte nach Möglichkeit noch eine kurze Erklärung über das Tool…
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SWR-App: Schlichtung geplatzt

Speichern auf Vorrat bleibt illegal

RBB: Kein Anspruch auf Ruhegeld

Redakteurin und ZDF schließen Vergleich

Durchsuchung der Redaktion rechtswidrig

Irrwitzige Frist für BND-Gesetzentwurf

Das Bundeskanzleramt muss das BND-Gesetz reformieren. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die erneute Änderung des Gesetzes war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September 2022 notwendig geworden. Nun veröffentlichte das Bundeskanzleramt am 21. August einen Referentenentwurf für die Überarbeitung des Gesetzes. Zur Kommentierung des Entwurfs räumte das Kanzleramt den betroffenen Verbänden lediglich 24 Stunden ein. Ver.di kritisiert die unzureichende Verbändebeteiligung.
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Facebook muss um Zustimmung bitten

Verbot von SWR-App Newszone aufgehoben

Zweitverwertung von Archivfotos zulässig?

Geldstrafe für Angriff auf Fotografin

Türkei: Zu Unrecht in U-Haft

Löschen nur bei Falschangaben

Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann löschen, wenn die Betroffenen Falschangaben belegen können. Dabei sind Google und Co. nicht verpflichtet, selbst in solchen Fällen zu ermitteln und von sich aus auf die Betroffenen zuzugehen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Mai eine wichtige Entscheidung zum so genannten Recht auf Vergessenwerden gefällt. Wer sich verleumdet sieht, muss also selbst aktiv werden.
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

Gang nach Karlsruhe wegen Staatstrojanern

Medien und Recht: Was sind Texte, Fotos und Videos eigentlich wert?

Hemmschuh beseitigt – Tarifrecht ändern?

Länder wollen kein Medienfreiheitsgesetz