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Recht

Sieg gegen Springer um Nachvergütung

Die Axel Springer Mediahouse ist nicht befugt, ältere Texte freier Autor*innen ohne Genehmigung und Honorarzahlung im Online-Archiv „Rewind“ (mit allen Ausgaben des „Musikexpress“) zu vermarkten. Das war der Tenor eines Urteils, das der Journalist und Buchautor Rainer Jogschies vor zwei Jahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt. Der Konzern wollte das nicht akzeptieren und ging in Berufung. Und „verlor“ abermals: Das Hamburgische Oberlandesgericht wollte die Widerklage abweisen – doch die Springer-Anwälte zogen vor der Verkündung Ende August selber zurück. Somit gilt nun das Urteil aus erster Instanz.
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Kampf gegen SLAPPs: Offener Brief an EU

74 Organisationen der Zivilgesellschaft haben schriftlich ihre Bedenken zum aktuellen Stand im Trilog-Verfahren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ („Strategic Lawsuits Against Public Participation“, kurz: SLAPP) geäußert. SLAPP-Klagen gelten als Rechtsmissbrauch mit dem Ziel, kritische Stimmen einzuschüchtern. Die EU will das eindämmen. Die Unterzeichner fürchten, dass das mit den anvisierten Regeln nicht funktioniert. 
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Content-Moderator bekommt Recht

Drehbuchautorin bekommt Recht

SWR: Urteile nicht umgesetzt

Zu Recht: Auskunft über Vorermittlungen eingefordert

In eigener Sache: M und die Kollegin Künstliche Intelligenz

SWR-App: Schlichtung geplatzt

Das Schlichtungsverfahren zwischen dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der ARD zur umstrittenen Nachrichten-App „Newszone“ des Südwestrundfunks (SWR) ist gescheitert. „Die Teilnehmer halten fest, dass das Schlichtungsverfahren zur streitgegenständlichen Version unter Beibehaltung der dort geäußerten Standpunkte durchlaufen und ohne Einigung beendet ist“, teilte eine BDZV-Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Der BDZV hält die App für presseähnlich und damit für rechtswidrig.
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Speichern auf Vorrat bleibt illegal

RBB: Kein Anspruch auf Ruhegeld

Redakteurin und ZDF schließen Vergleich

Durchsuchung der Redaktion rechtswidrig

Irrwitzige Frist für BND-Gesetzentwurf

Facebook muss um Zustimmung bitten

Schon seit Jahren steht Meta für seinen Umgang mit persönlichen Daten in der Kritik. Jetzt reagiert er. Der Konzern will künftig die Zustimmung seiner Nutzer*innen in der EU einholen, bevor er ihre Daten nutzt. Das Unternehmen, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, kündigte nun an, sich künftig an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu halten. Die personalisierte Werbung werde nun nicht mehr als berechtigtes Interesse, sondern als zustimmungspflichtig gesehen, erklärte Meta in einem Blogbeitrag
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Verbot von SWR-App Newszone aufgehoben

Zweitverwertung von Archivfotos zulässig?

Geldstrafe für Angriff auf Fotografin

Türkei: Zu Unrecht in U-Haft

Löschen nur bei Falschangaben

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

Nach dem Bundesstag hat heute auch der Bundesrat das neue Regelwerk zum Whistleblower-Schutz verabschiedet. Damit wurde endlich – nach anderthalbjähriger Verspätung – die Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Da dieser Schritt überfällig war, wird das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz zwar begrüßt, steht jedoch nach wie vor in der Kritik, da es keinen umfassenden Schutz für Whistleblower beinhaltet. Das Gesetz soll noch im Juni in Kraft treten.
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Gang nach Karlsruhe wegen Staatstrojanern

Medien und Recht: Was sind Texte, Fotos und Videos eigentlich wert?

Hemmschuh beseitigt – Tarifrecht ändern?

Länder wollen kein Medienfreiheitsgesetz

Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar

MMM - Menschen machen Medien
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Heft 4/2023

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