Recht

Wehrsport-Hoffmann scheiterte vor Gericht

Komplett gescheitert ist der ehemalige Wehrsportgruppen-Führer Karl-Heinz Hoffmann mit seiner Klage gegen den Münchner Journalisten und Autor Ulrich Chaussy. „Der Ausdruck Drahtzieher, der fiel gar nicht“, betonte Richterin Monika Bieber vom Nürnberg-Fürther Landgericht in der Beweisaufnahme. Doch genau wegen dieses Wortes hatte der Rechtsextremist Hoffmann seine Zivilklage gegen Chaussy angestrengt.
mehr »

Autoren verzichten zu Gunsten von Verlagen

Die VG Wort verschickt in diesen Tagen an rund 1800 Verlage Rechnungen. Sie müssen insgesamt 30 Mio. Euro der Ausschüttungen für die Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen, vermeldet Buchreport.de. Zuvor waren rund 26 000 Verzichtserklärungen von Urheber_innen bei der Verwertungsgesellschaft eingegangen, die damit bei der Rückabwicklung auf 5 Mio. Euro zu Gunsten von Verlagen verzichten.
mehr »

Verfassungsbeschwerde unmittelbar möglich

Wird Medienhäusern vor Beschluss von presserechtlichen Unterlassungsanordnungen ohne sachlichen Grund das rechtliche Gehör verwehrt, können sie dagegen unmittelbar eine Verfassungsbeschwerde erheben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2017 hervor (Az..: 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17), der jetzt veröffentlicht wurde.
mehr »

Fotos veröffentlicht – ohne Genehmigung

Tolle Fotos von wunderschön als Feriendomizile umgestalten Appartments mit Blick über den Bosporus führten jetzt zur Verurteilung des Architekten und Geschäftsführers. Er hatte sie ungenehmigt auf Social-Media- und Internetseiten sowie in Zeitschriften veröffentlicht. Vor dem Landgericht Berlin bekam der betroffene Fotograf auf ganzer Linie Recht.
mehr »

G20 und Listen: dju verlangt Aufklärung

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalist_innen beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff brieflich um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch und den Chef des Bundespresseamtes Steffen Seibert wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.
mehr »

Union Busting: Die Naujoks-Methode

Der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hat nach einer monatelangen Recherche die Methoden des Arbeitsrechtsanwalts Helmut Naujoks offengelegt, Autor des Buchs „Kündigung von ‚Unkündbaren’“ und unter Betriebsräten und Gewerkschaftern als „Rausschmeißer“ oder „Betriebsratskiller“ bekannt. Die Recherche zeigt, dass organisiertes Union Busting mittlerweile auch in Deutschland längst Realität ist.
mehr »

Mehr Transparenz bei Gerichtsverfahren

Die Bundesregierung hat das Verbot von Medienübertragungen aus dem Gerichtssaal gelockert. Danach darf es künftig Tonübertragungen in einen Arbeitsraum für Medien geben, wie sie zuletzt für den Münchener NSU-Prozess gefordert worden waren. Außerdem soll „die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in besonderen Fällen" in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können.
mehr »

Raubkopien: YouTube muss handeln

Die AG Dokumentarfilm sieht im unautorisierten Hochladen von Fernsehmitschnitten auf Internetplattformen wie YouTube ein wachsendes Problem. Ein Dokumentarfilmer wehrte sich mit Hilfe der AG jetzt juristisch erfolgreich gegen die illegale Verbreitung einer Raubkopie. 
mehr »

Geldbuße für YouTuber „Flying Uwe“

Der YouTuber „Flying Uwe“ muss ein Bußgeld von 10.500 Euro wegen fehlender Werbekennzeichnung zahlen. Das hat der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) beschlossen. Die Medienaufsicht setzt sich seit einiger Zeit zunehmend mit Verstößen im Internet auseinander.
mehr »

Afghanistan-Papiere landen nun beim EuGH

Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Europäischen Gerichtshof wegen des Schutzes geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung vor Presseveröffentlichung angefragt. Die Bundesrepublik klagt dazu gegen das Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Das Verfahren ist jetzt ausgesetzt.
mehr »

OLG Wien: Facebook muss Hasspost löschen

Im Kampf gegen Hassrede in sozialen Netzwerken hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien in Österreich zwei wegweisende Entscheidungen getroffen. Zum einen müsse Facebook solche Hasspostings weltweit löschen und nicht nur in dem betreffenden Land. Zum anderen gelte für Klagen gegen Facebook österreichisches und nicht, wie von Facebook wiederholt behauptet, kalifornisches oder irisches Recht.
mehr »

Google-Bildersuche: Gespräch ohne Ergebnis

Neun Verbände aus dem Bildbereich kritisieren die Verletzung der Interessen und Rechte von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google-Bildersuche. Deshalb hatten die Verbände, darunter die dju in ver.di, Google Germany selbst einen offenen Brief geschickt. Nun fand ein erstes Treffen zwischen Verbands- und Konzervertretern statt – ohne greifbares Ergebnis.
mehr »

Weser-Kurier: Erste Klagen gescheitert

Rund 50 Beschäftigte aus Redaktion und Druckerei der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG) haben ihren Arbeitgeber verklagt, weil er sie nicht mehr an bundesweiten Tariferhöhungen teilhaben lässt. Eine Art Präzedenz-Rechtsstreit gegen "OT-Mitglieder" im Zeitungsverlegerverband. Die ersten fünf Klagen wurden jetzt vom Bremer Arbeitsgericht abgewiesen.
mehr »