Pressefreiheit

Mexiko: Journalisten bedroht und ermordet

„Mexiko ist eine Scheinrepublik“, sagt Marta Durán de Huerta, „es gibt die Pressefreiheit auf dem Papier, in der Praxis haben es Journalisten aber häufig mit Korruption, Einschüchterung und Morddrohungen zu tun.“ Die mexikanische Journalistin und Hochschullehrerin sprach auf Einladung des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie, Ortsverein Hamburg im Gewerkschaftshaus der Hansestadt vor interessierten Zuhörer_innen.  
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FreeDeniz formiert einen breiten Protest

Als „neue Qualität in der Verfolgung“ von kritischen Journalisten, von denen bereits 150 in der Türkei inhaftiert seien, sieht ver.di die gegen Deniz Yücel Ende Februar in Istanbul verhängte Untersuchungshaft. Für die sofortige Freilassung des Journalisten formiert sich nicht nur unter Medienschaffenden eine breite Protestbewegung.
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Malaysia: Schikanen gegen Journalisten

Der Versuch, einen Dokumentarfilm über die Abholzung im Nordosten von Malaysia zu drehen, reichte aus, damit zwei Journalisten ins Visier der örtlichen Behörden gerieten. Sie wurden festgenommen – von Mitarbeitern der Forstbehörde, die dazu nach malaysischem Recht unter bestimmten Umständen sogar berechtigt sind.
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Exilmagazin „Özgürüz“ von Can Dündar online

„Özgürüz“, auf Deutsch "Wir sind frei", ist online. Das Exilmagazin des ehemaligen Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet" Can Dündar und des Journalisten Hayko Bağdat will in Deutsch und Türkisch „jene Nachrichten, die vor dem Volk geheim gehalten, zensiert oder verboten werden, veröffentlichen“. Es soll vor allem Menschen in der Türkei und Leser_innen in Deutschland mit türkischen und kurdischen Wurzeln erreichen.
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Willy-Brandt-Preis für türkische Gewerkschaft

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gratuliert der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS) zu ihrer Auszeichnung mit dem Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut. Die dju hat der TGS anlässlich eines Treffens im Vorfeld der Preisverleihung am 23. Januar ihre Solidarität zugesichert. „Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erlebt gerade eine ihrer dunkelsten Zeiten“, schätzt TGS-Präsident Gökhan Durmus gegenüber „M“ die aktuelle Lage der Journalist_innen in der Türkei ein.
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Journalismus gilt als Aufwiegelung

Dem Chefredakteur des „Sunday Standard“, einer der wenigen unabhängigen Zeitungen Botswanas, droht eine zweijährige Haftstrafe. Die Anklage klingt wie aus einer Zeitreise ins Mittelalter: Outsa Mokone wird „sedition“ vorgeworfen, also das Aufwiegeln von Menschen zur Rebellion gegen staatliche Autoritäten. Am 27. Januar muss er vor Gericht erscheinen.
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Umfassenden Schutz für Whistleblower!

Die gewerkschaftlichen Dachverbände in Europa haben eine Petition initiiert, in der sie sich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Whistleblower machen eine für die Allgemeinheit wichtige Information aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang öffentlich. Dazu zählen unter anderem Korruption oder Datenmissbrauch. Üblicherweise erfahren sie an ihrem Arbeitsplatz davon.
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Polen: Alte Regeln nur neu verkauft

Die Partei von Jaroslaw Kaczynski rudere in Sachen Medienfreiheit zurück, melden ausländische Medien aus Polen. Doch so einfach ist es nicht. In der Praxis wird die Arbeit der Journalist_innen immer mehr behindert – gerade in der Berichterstattung aus demokratischen Grundfesten wie Parlament oder Verfassungsgericht.
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Gambia: Regime schließt Radiosender

Gambias Staatschef Yahya Jammeh befindet sich auf Eskalationskurs. Seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen vom 1. Dezember, die er zunächst eingestand, will der seit einem Putsch vor gut 22 Jahren regierende Regimechef doch nicht anerkennen. Rücktrittsforderungen aus Nachbarstaaten wies er als externe Einmischung zurück. Intern unterdrückt er die Pressefreiheit.
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ROG-Jahresbilanz: Pressefreiheit stets neu erkämpfen

Nicht nachzulassen im Einsatz für das Menschenrecht auf Presse- und Informationsfreiheit appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) nach der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2016, die im Dezember veröffentlicht wurde. Zum Jahresende saßen danach weltweit mindestens 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, 52 befanden sich in der Gewalt von Entführern und mindestens 74 Medienschaffende wurden 2016 im Zusammenhang mit ihrem Beruf getötet. ROG wirbt dafür, bei den Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.
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Charlie Hebdo – eine Außenseiterin mit spezifischem Humor

Am 7. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. Seit Dezember dieses Jahres erscheint „Charlie Hebdo“ auch auf Deutsch. Jeden Donnerstag sollen laut Medienberichten 200 000 Exemplare der in Paris gemachten Satirezeitung ausliegen, zum stolzen Preis von 4 Euro. Die Mehrzahl der Zeichnungen und Texte wird von der französischen Ausgabe übernommen. Das skandalumtoste Blatt macht den Schritt über den Rhein, weil sich seine Ausgabe nach dem Attentat hier 70 000 Mal verkauft hat. Seine finanzielle Prekarität ist Geschichte. In der Branche ist die Zeitschrift aber weiterhin eine Außenseiterin.
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Südafrika: Unterwanderter Sender

In Südafrika befasst sich derzeit eine Parlamentskommission mit den Problemen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Untersucht werden Zensurvorwürfe, korrupte Geschäftspraktiken und die Rolle des Rundfunkrates. Dessen letztes verbliebenes Mitglied ist jedoch am 19.Dezember  zurückgetreten. Journalist_innen, die zu dem dubiosen Gebaren des Geschäftsführers aussagten, bekamen derweil in der vergangenen Woche Morddrohungen. Auch wenn der Absender der Textnachricht anonym ist: Die Spur führt zu einer Unternehmerfamilie, die eng mit Staatspräsident Jacob Zuma verbunden ist.
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Aufmacher Erdogan

Eine normale Nachrichtensendung zur abendlichen Primetime sieht im türkischen Fernsehen heutzutage so aus: Sie beginnt mit einer Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan hält praktisch jeden Tag irgendwo im Land eine Rede, die für alle Sender obligatorisch der Aufmacher des Tages ist. Da alle großen Sender für die Hauptnachrichten eine Stunde verwenden statt, wie in Deutschland, die News auf eine Viertelstunde zu komprimieren, hat Erdogan reichlich Sendezeit für seine Botschaften. Es hilft auch nicht, den Kanal zu wechseln, denn auf den anderen Sendern redet ebenfalls Erdogan.
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Kolumbien: Schutz mit schalem Beigeschmack

Genau 142 Journalisten werden in Kolumbien von der Unidad Nacional de Protección (UNP) betreut. Die „Nationale Einheit zum Schutz“ hilft, wenn es für Journalisten_innen brenzlig wird – mit schusssicheren Westen, Peilsendern, Bodyguards und gepanzerten Wagen. Doch fühlen sich längst nicht alle wohl mit den Personenschützern im Staatsdienst als Schatten bei den Recherchen. Und mit der Aufklärung von Straftaten gegen Journalist_innen geht es nach wie vor kaum voran.
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Aktionen und Demo zum Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ist als Gedenktag wichtiger denn je. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di erinnert vor allem an Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, die ihrer journalistischen Arbeit nicht mehr nachgehen können, bedroht, verfolgt und inhaftiert werden. Eine eigens eingerichtete dju-Webseite zur Thematik der Menschenrechte bietet ab sofort und künftig Informationen, Termine und Berichte.
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Äthiopischer Blogger festgenommen

In Äthiopien haben die Behörden einen Blogger der Gruppe „Zone 9“, die ein regierungskritisches Internetportal betreibt, willkürlich festgenommen. Der Mann hatte während eines Medieninterviews offene Kritik an der Regierung in Addis Abeba geübt. Genau das mögen die dortigen Machthaber nicht. Und außerdem kannten sie ihren Kritiker bereits.
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