Pressefreiheit

Journalistin in Malta ermordet

In Malta wurde am gestrigen Montag die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe ermordet. Zwei Wochen zuvor hatte sie noch Anzeige wegen Morddrohungen erstattet. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, zeigte sich fassungslos und forderte in diesem Zusammenhang endlich wirksame institutionelle Maßnahmen zum Schutz von Journalist_innen und Whistleblowern auf europäischer Ebene.
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Mesale Tolu bleibt Erdogans Faustpfand

Heute findet die 20. „Ulmer Freitagsdemo“ statt, bei der Freiheit für die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu gefordert wird. Die Hoffnung, dass die 32-Jährige, die wie Reporter Deniz Yücel, Menschenrechtler Peter Steudtner und andere in türkischer Haft sitzt, nach mehr als fünf Monaten frei kommen könnte, hat sich nach dem ersten Prozesstag am 11. Oktober wieder zerschlagen. Der Ruf nach mehr Druck aus Deutschland wird lauter.
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Serbien: Weitere freie Stimme versiegt

Im Würgegriff der Macht: In Serbien verstärkt sich der Druck auf die letzten freien Medien. Die Einstellung der serbischen Lokalzeitung „Vranjske“ ist ein trauriges Fallbeispiel, wie Presseknebelung im EU-Wartesaal funktioniert. Brüssel schaut zu: Stabilität ist der Europäischen Union scheinbar wichtiger als die gern gepredigten Werte.
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Kein Ruhmesblatt für Schweizer Justiz

Die baskische Journalistin Nekane Txapartegi ist endlich frei. 17 Monate saß sie in der Schweiz  „willkürlich in Haft“, so ihr Anwalt Olivier Peter. Ihr wurde gedroht, sie nach Spanien auszuliefern, ein Land, in dem sie misshandelt und gefoltert worden war. Die auf einem unter Folter gemachten Geständnis basierende Strafe war inzwischen verjährt. Dennoch hielt man an einer Auslieferung fest – ein unrühmliches Schauspiel der Schweizer Justiz.
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Langes Warten auf Asyl

Die Unterstützergemeinde für Aziz Tunç wächst täglich. Nun fordert der Landesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) Hessen, dem in der Türkei verfolgten kurdischen Schriftsteller und Journalisten endlich Asyl zu gewähren. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt sich stur: Weshalb Tunç nun schon seit über einem Jahr in Hanau unter prekären und unsicheren Bedingungen im Aufnahmelager leben muss. „Ein Skandal ist es, dass ein Schriftsteller und Journalist hierzulande im Exil so lange Zeit in einer modrigen und lärmigen Ex-US-Kaserne in Hanau-Wolfgang leben muss“, sagte Mustafa Korkmaz vom Türkischen Volkshaus in…
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Amnesty International: Aktion für Tomasz Piatek, Polen

Der Inhalt des Buches ist brisant, und die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Tomasz Piatek veröffentlichte in seinem Werk „Macierewicz und seine Geheimnisse“ (Macierewicz i jego tajemnice) Informationen über vermeintliche Kontakte zwischen dem polnischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dem russischen Geheimdienst. Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen Warschaus zu Moskau wären solche Kontakte überaus heikel.
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#FreeDeniz organisiert Korso zum Geburtstag

Der Freundeskreis #FreeDeniz lädt zu einem zentralen Geburtstagskorso für den in der Türkei inhaftierten Journalisten ein. Die Solidaritätsaktion am 10. September 2017 in Berlin führt von der Karl-Marx-Allee zum Kanzleramt. Bei der Kundgebung dabei: Deniz Schwester Ilkay Yücel, Hüseyin Tolu, der Bruder von Meşale Tolu, der Schriftsteller Doğan Akhanli, Reporter ohne Grenzen.
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Türkei: Neue Eskalationsstufe

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu wird bis zum Beginn ihres Prozesses am 11. Oktober in Untersuchungshaft bleiben, wie Reporter ohne Grenzen (ROG) unter Berufung auf eine Anwältin Tolus mitteilte. Insgesamt sitzen in der Türkei derzeit rund 170 Journalist_innen im Gefängnis. Der Autorenverband PEN hat unterdessen einen Spendenaufruf für den von der Auslieferung an die Türkei bedrohten Schriftsteller Doğan Akhanlı gestartet.
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Türkei: Mesale Tolu drohen 15 Jahre Haft

In der Türkei sitzen derzeit nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) rund 165 Journalist_innen im Gefängnis. Darunter auch die Ulmer Journalistin Mesale Tolu, für die die türkische Staatsanwaltschaft nun 15 Jahre Haft gefordert hat. Im Fall Deniz Yücel dagegen hat jetzt auch die WeltN24 GmbH Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.
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Russland: Nischen für die Unabhängigkeit

Unabhängige Medien haben es schwer im heutigen Russland. Von westlichen Beobachtern unbeachtet: In der Provinz haben sich Nischen erhalten, in denen kritische Berichterstattung durchaus möglich ist. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reporter ohne Grenzen und des Deutsch-Russischen Forums diskutierten in Berlin Journalist_innen über die Situation der Medien in den russischen Regionen. 
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Presseknebelung in Serbien

Um die Pressefreiheit ist es beim EU-Anwärter Serbien in der Ära des allgewaltigen Staatschefs Aleksandar Vučić eher trist bestellt. Assistiert von den Steuerbehörden, nimmt Belgrad mit dem „Kurir“ nun sogar ein langjähriges Regierungssprachrohr ins Visier.
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Türkei: Pressefreiheit vor Gericht

In Istanbul hat der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der unabhängigen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet begonnen. Begleitet worden war der Prozessauftakt von massiver internationaler Kritik. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, ist in die Türkei gereist, um den Prozess zu verfolgen und spricht nach der ersten Verhandlung von einer „Farce, in der das Urteil schon längst gefällt ist“.
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Menschenrechtler sofort freilassen

Mit Bestürzung und scharfer Kritik reagiert ver.di auf die Nachricht neuerlicher Verhaftungen in der Türkei. Bereits vor knapp zwei Wochen sind zehn Menschenrechtler festgenommen worden. Gegen sechs von ihnen wurde wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer Terrororganisation diesen Dienstag Untersuchungshaft verhängt. Unter ihnen befindet sich der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.
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Gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei: Noch immer sitzen mehr als 150 Journalist_innen in Haft. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Ein breites Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, hat am 15. Juli in Tübingen für Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei demonstriert und die Freilassung der Inhaftierten gefordert.
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Filmtipp: Türkei – ein Jahr nach dem Putsch

Am 11. Juli widmet sich ein Arte-Themenabend mit drei Filmen den Konsequenzen des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr und der nachfolgenden Repressalien des Erdogan-Regimes für Zigtausende Intellektuelle, darunter auch viele Journalistinnen und Journalisten. Eröffnet wird die Reihe mit einem Film, an dem auch Can Dündar, Ex-Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Cumhuriyet, beteiligt war.
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Türkei: Druck auf die Regierung erhöhen

Wir müssen mehr Druck auf die türkische Regierung gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ausüben. Darin waren sich die Teilnehmer der „1. Internationalen Konferenz zur Pressefreiheit und gegen Zensur in der Türkei und international“ einig. Auf dem Kongress beim Europa-Parlament gingen Redner hart mit der Türkei ins Gericht, sahen aber auch Versäumnisse bei der EU.
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